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Kreis Euskirchen

Parteienspektrum | Freie Kameradschaftsszene | Aufmärsche / Aktionen / Übergriffe |

Parteienspektrum

Die Aktivitäten extrem rechter Parteien im Kreis Euskirchen sind überschaubar. Weder Republikaner oder Pro NRW unterhalten regionale Ableger ihrer Landesverbände. Bemühungen einen Pro NRW-Kreisverband aufzubauen, waren auch am Widerstand der NPD gescheitert. Im Dezember 2009 gab es den Versuch einer Pro NRW-Gründungsveranstaltung in Euskirchen, auf der auch Kandidaten für die Landtagswahl bestimmt werden sollten. Dieses Treffen wurde von der NPD und der regionalen Kameradschaft „Freie Nationalisten Euskirchen“ (FNE) gestört und konnte nicht durchgeführt werden.

Die NPD war somit lange als einzige extrem rechte Partei mit einer Ortsgruppe Euskirchen im Kreisgebiet vertreten. Die kommissarische Betreuung der Ortsgruppe oblag bis Herbst 2010 dem Kreisverband Düren. Nach einem Streit zwischen diesem Kreisverband und der NPD-Landesführung verhängte der Landesvorstand jedoch den „organisatorischen Notstand“ über die NPD Düren und damit auch über die Ortsgruppe Euskirchen. Aktivitäten der NPD vor Ort, wie die Verteilung von Flugblättern oder die Durchführung von Infoständen, wurden bis dahin von der NPD Düren organisiert und unterstützt, blieben seit 2010 jedoch weitestgehend aus.

Bei der Bundestagswahl 2009 stellte die NPD im Wahlkreis Euskirchen René R. als Direktkandidaten zur Wahl. Das damalige Dürener Stadtratsmitglied R. holte mit 1,3 Prozent ein Ergebnis, das um 0,1 Prozent über dem Landesschnitt lag. An Zweitstimmen erzielte die NPD hier 1,0 Prozent. Nach dem Bruch von R. mit der NPD stellte die Partei bei der Landtagswahl 2012 keinen Direktkandidaten mehr auf. Die NPD erzielte im Wahlkreis Euskirchen I 0,57 Prozent der Zweitstimmen und im Wahlkreis Düren II – Euskirchen II 0,58 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 trat für die NPD Christiane J. aus Brühl-Badorf als Direktkandidatin an (Erststimmen: 1,51 Prozent). An Zweitstimmen erzielte die NPD 2013 0,99 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2014 trat die NPD nicht an, bei der zeitgleich stattfindenden Europawahl holte die Partei im gesamten Kreis Euskirchen 0,54 Prozent. Bei der Landtagswahl 2017 erzielte die NPD 0,32 Prozent der Zweitstimmen und lag damit im Landesschnitt.

Pro NRW erhielt bei der Landtagswahl 2012 in den beiden Wahlkreisen 1,35 und 1,31 Prozent der Zweitstimmen. Während Pro NRW so gegenüber der Landtagswahl im Jahre 2010 leichte Zugewinne verzeichnen konnte, büßte die NPD 2012 in beiden Wahlbezirken sehr stark Stimmen ein. Bei der Bundestagswahl 2013 trat nicht Pro NRW, sondern deren bundesweiter Ableger Pro Deutschland zur Wahl an (0,27 Prozent der Zweitstimmen). Die neonazistische Splitterpartei Die Rechte (DR) erzielte nur 0,01 Prozent (15 Stimmen). Die Republikaner (REP) erhielten 0,11 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Bei den Kommunalwahlen 2014 trat keine der rechten Parteien an, bei der Europawahl holten neben der NPD (siehe oben) im gesamten Kreisgebiet Pro NRW 0,45 und die REP 0,27 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl 2017 holten die REP noch 0,05 und die DR 0,02 Prozent.

Das TV-Magazin „Westpol“ berichtete am 8. November 2015 über eine Diskussionsveranstaltung der AfD in Euskirchen mit Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski. Im Anschluss an den Vortrag, der Anfang November stattfand, sagte demnach ein unbekannter Teilnehmer zum möglichen Umgang mit Flüchtlingen: „Man muss sich nur an den Zweiten Weltkrieg erinnern, an unsere eigene Geschichte. Was haben wir denn mit den Juden gemacht? Da gab es ja auch Möglichkeiten… Man muss gar nicht übertreiben, aber was anderes wird bald gar nicht mehr möglich sein. Die Flüchtlinge gehen ja nicht freiwillig.“

Die extreme Rechte im Kreis Euskirchen verfügte sehr lange über die am schwächsten entwickelten Parteistrukturen im Regierungsbezirk Köln. Das lässt jedoch keine Aussage über ein möglicherweise geringes Potenzial zu. Die sporadisch sehr auffälligen Aktivitäten der nicht oder nur zum Teil parteilich organisierten Szene vor Ort und die zeitweise auffällig großen Mischszenen im Kreisgebiet belegen das.

Freie Kameradschaftsszene

Eine Zeit lang gehörte der Kreis zum Aktionsradius der Neonazi-Gruppe „Freie Nationalisten Euskirchen“ (FNE). Die Gruppe betrieb bis November 2011 eine Internetseite, einen Blog und ein Forum mit Berichten sowie Hinweisen auf Termine. Die FNE unterhielten über Jahre gute Kontakte zur regionalen NPD. Darüber hinaus wurden Kontakte zum „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) gepflegt, das – obwohl in Rheinland-Pfalz beheimatet – auch im südlichen Nordrhein-Westfalen aktiv war. Im März 2012 fand wegen des Verdachts der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung eine Großrazzia gegen ABM-Strukturen statt (siehe unten).

Ungewöhnlich an den FNE war, dass eine junge Frau der Führungsriege angehörte. Von den FNE gingen neben spontanen Aktionen und der Verteilung von Propagandamaterial auch „Anti-Antifa“-Aktivitäten aus. So besuchten „getarnte“ Mitglieder der FNE Veranstaltungen regionaler Antifa-Gruppe. Am 30. August 2008 feierten die FNE ihr einjähriges Bestehen in einem Schützenheim im Kreisgebiet. Zu den Redebeiträgen sollen zudem zwei Bandauftritte stattgefunden haben. Die FNE hielten regelmäßig interne Treffen und Stammtische für Mitglieder und Interessenten ab, teilweise in Gaststätten; überregional beteiligte man sich an Aufmärschen, erkennbar u.a. an eigenen T-Shirts und Flaggen.

Anfang November 2011 ließ die Gruppe verlauten, „dass die Führung der FNE aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist“ und „ab sofort offiziell in die Winterpause“ gehe. Rund zehn Tage später bedrohte ein FNE-Anführer jedoch eine Schülerin im Namen der FNE (siehe unten). Seit November 2011 wurde die Website der Gruppe nicht mehr aktualisiert; als der Hosting-Dienst in den USA im März 2012 seinen Service einstellte, verschwanden Website, Blog und Forum ganz aus dem Internet.

Seit Herbst 2013 traten einige ehemalige Mitglieder der FNE und andere Neonazis aus dem Kreis Euskirchen sowie dem rheinland-pfälzischen Landkreis Vulkaneifel als „Kameradschaft Eifeler Land“ (KEL) in Erscheinung. Sie nahmen etwa mit einheitlichen T-Shirts, deren Aufmachung teilweise an die frühere Optik der FNE-Website erinnert, an Aufmärschen teil. Kurzzeitig kursierte für die KEL auch der Name „Kameradschaft Eifelland“. In der Gemeinde Jünkerath (Rheinland-Pfalz) kam es im Frühjahr 2014 zu Sprühaktionen der KEL.

In der Gemeinde Weilerswist lebte zeitweise der frühere Kopf der „Division Köln“ der „German Defence League“ (GDL), eine Art aktionistischer, rechtsradikaler Zusammenschluss unter dem Deckmantel der Islamkritik. Im Kreis Euskirchen fanden jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen der GDL statt. Eine Ortsgruppe Euskirchen der ähnlich strukturierten „Identitären Bewegung“ trat zeitweise im Internet und durch Aufkleber-Aktionen in Erscheinung, unterdessen agiert im Rheinland nur noch eine „Identitäre Bewegung Rheinland“ als Zusammenschluss von Aktivisten und ehemaligen Ortsgruppen.

Im Zuge der verstärkten Diskussion über die „Reichsbürger“-Bewegung wurde Ende 2016 bekannt, dass im Kreis Euskirchen solche leben sollen. Die Behörden sprachen gegenüber Lokalmedien „von einer Handvoll Reichsbürgern“, die jedoch bis zu diesem Zeitpunkt im Kreisgebiet nicht auffällig geworden seien.

Aufmärsche/Aktionen/Übergriffe

Im Kreisgebiet Euskirchen kam es immer wieder zu Aktionen und Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund. Eric L., der ehemalige Ortsvorsitzende der NPD Rhein-Erft, organisierte im Jahr 2007 eine Mahnwache vor dem Euskirchener Bahnhof. Die Veranstaltung des Bergheimers, der schon in den Jahren zuvor als Organisator von Rechtsrock-Konzerten auch im Kreis Euskirchen aufgefallen war, richtete sich gegen die Sexualdelikte eines Migranten.

In den Gemeinden und Städten kommt es immer wieder zu Vorfällen, an denen sogenannte Mischszenen beteiligt sind. Gerade im ländlichen Raum existieren oftmals Cliquen, in denen sowohl (extrem) rechte, als auch unpolitische oder nicht-rechte Menschen anzutreffen sind. Die Gesinnung ersterer wird in solchen Zusammenhängen häufig wenig bis gar nicht thematisiert. So kam es zu Vorkommnissen wie in einer (nicht mehr existenten) Kneipe in Gemünd, in der Gruppen von eindeutig identifizierbaren Neonazis sich problemlos aufhalten konnten und deren extrem rechte Musikwünsche erfüllt wurden.

Ebenfalls verkehrten in der Kneipe Mitglieder einer Gruppe, die sich selbst als „Bruderschaft Salzberg“ bezeichnete. Mittlerweile scheinbar inaktiv, stellte sich die Gruppe Mitte bis Ende der 2000er Jahre als unpolitisch dar, benutzte jedoch gerade im Internet einschlägige Symbole und Formulierungen. Auch die Anwesenheit dieser Clique stellte für die bereits erwähnte Kneipe, die keinen politischen Hintergrund hatte, anscheinend kein Problem dar, was beispielhaft für den häufig beobachteten Umgang mit solchen Cliquen im Kreisgebiet steht.

Als Mischszene und Grauzone lassen sich auch Besucher der Konzerte der Band „Enkelz“ in Hellenthal und Kall beschreiben, auch wenn die Gruppe zeitweise sogar unter dem Motto „Rock gegen Rechts“ auftrat. Sowohl Neonazis und rechtsaffine junge Leute, aber auch völlig unpolitische Fans besuchten die im Raum Euskirchen u.a. in den Jahren 2006, 2009 und 2010 stattfindenden Konzerte der Musikgruppe, die zahlreiche Lieder der „Böhsen Onkelz“ covert. Auffällig im Rahmen jener Mischszenen oder Mischcliquen waren zeitweise auch Mai-Gruppen oder „Mai-Logen“ aus verschiedenen Ortschaften im Kreisgebiet, deren Aktivitäten durch überwiegend männliche Jugendliche geprägt waren. Rechte Vorfälle wurden hierbei etwa in den Hellenthaler Ortsteilen Rescheid und Blumenthal sowie in Kall bekannt.

In den letzten Jahren kam es häufiger zu Fällen von Vandalismus mit antisemitischem Hintergrund. Das mit einer Glasplatte versehene Mahnmal für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus, das erst im November 2008 im Hellenthaler Ortsteil Blumenthal an der Stelle der zerstörten Synagoge errichtet wurde, wurde 2008 zwei Mal innerhalb von nur wenigen Monaten durch mutmaßlich Steinwürfe zerstört. Im Juli 2013 wurde das Mahnmal abermals mutmaßlich durch Steinwürfe beschädigt. Im März 2014 kam es erneut zu Beschädigungen an der Gedenkstätte. Zudem wurde der jüdische Friedhof in Euskirchen Ziel von rechtem Vandalismus, wobei Grabsteine umgeworfen und aufgesprühte Hakenkreuze hinterlassen wurden. Im April 2015 sägten Unbekannte in einer mysteriösen Aktion mehrere Bäume auf dem Gelände des jüdischen Friedhofs im Ortsteil Arloff in Bad Münstereifel an und beschädigten sie so schwer, dass sie gefällt werden mussten.

Zu neonazistischen Aufkleber- und Sprühaktionen kam es sporadisch im gesamten Kreisgebiet, zeitweise besonders stark in Euskirchen, Kall und Gemünd. In Kall häuften sich solche Vorfälle besonders stark wieder Anfang 2013, offenbar wurde ein Teil der Schmier- und Sprühaktionen dabei aus dem Umfeld rechtsgerichteter Techno-Fans begangen. In Euskirchen demolierten Unbekannte im Dezember 2013 rund 30 Fahrzeuge eines Händlers, der aus dem arabischen Raum stammt. Die Täter brachen ebenso in Räume auf dem Gelände ein, die ein deutsch-arabischer Verein zu Sprach- und Islamschulungen nutzte. In den Räumen schmierten die Einbrecher mit Filzstiften auch Hakenkreuze. In Gemünd-Nierfeld besprühte ein Heranwachsender im März 2014 Hauswände, ein Garagentor, Bushäuschen und Glascontainer unter anderem mit Hakenkreuzen.

In Schleiden-Herhahn war es im März 2011 zu Sprühaktionen gegen eine Veranstaltung, die im Begleitprogramm des rollenden Mahnmals „Zug der Erinnerung“ mit einem Zeitzeugen der Edelweiß-Piraten stattfand, gekommen. Neonazis sprühten am Vorabend im Umfeld des Veranstaltungsraumes großflächig zahlreiche Parolen oder Losungen wie „Antifa bedeutet Angst“ sowie den Namen und die Webadresse des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM). Schon im Mai 2010 hatte das ABM professionell gestaltete Werbebanner verbreitet mit der Aufschrift „8. Mai – 65 Jahre Judenrepublik“, beispielsweise wurde ein solches an der Urftbrücke in Kall-Sötenich befestigt.

Im Zuge einer Großrazzia durch die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der Bildung oder Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) wurden am 13. März 2012 zahlreiche Objekte in NRW und Rheinland-Pfalz durchsucht, darunter auch eine Wohnung in Schleiden-Gemünd. Insgesamt 26 Neonazis im Alter zwischen 19 und 54 Jahren (die Altersangaben beziehen sich auf den Beginn des Prozesses) mussten sich seit dem 20. August 2012 deswegen vor dem Landgericht Koblenz verantworten, darunter auch der junge Neonazi aus Gemünd. Das Verfahren wurde wegen der Pensionierung des Richters Ende Mai 2017 eingestellt, ein Großteil der Angeklagten sollte laut Beschluss des Landgerichts keine Entschädigung erhalten und die Verfahrenskosten selbst tragen müssen, da „ein erheblicher Tatverdacht gegen sie verblieben“ sei.

Im November 2011 ermittelte der Staatsschutz der Polizei in Bonn wegen einer Bedrohungssituation gegen Markus S., zu diesem Zeitpunkt Führungskader der „Freien Nationalisten Euskirchen“, zeitweise zuvor auch stellvertretender Vorsitzender der NPD-Ortsgruppe Euskirchen. Er soll Mitte November 2011 in Euskirchen mit einem „Kameraden“ und einer „Kameradin“ eine 16-jährige Schülerin, die in der linken Szene aktiv war, abgefangen haben. Tage zuvor war es offenbar zu Streit zwischen Neonazis und Nazigegnern gekommen, zudem waren Mitglieder der FNE-Führungsebene namentlich im Internet „geoutet“ worden. S. soll von der Schülerin verlangt haben, solche Infos aus dem Web zu entfernen. Geschehe dies nicht, soll er der seinerzeit 16-Jährigen und der Verwandtschaft massive Gewalt sowie das Anzünden des Wohnhauses angedroht haben. Das Verfahren gegen den geständigen Neonazi wurde später mit der Auflage eingestellt, eine Geldbuße an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen.

Im November 2013 provozierten und beleidigten mehrere junge Männer kurz nach Mitternacht Passant/innen und Besucher/innen des Musik- und Kneipenfestivals „Nightgroove“ in der Euskirchener Innenstadt. Die Männer sollen unter anderem Migranten verfolgt, bedroht, mit rassistischen Parolen beschimpft und sie getreten und geschlagen haben. Die Polizei nahm deswegen drei Tatverdächtige aus dem Raum Gerolstein in Rheinland-Pfalz und Bad Münstereifel kurzzeitig in Gewahrsam. Bei dem Trio wurden ein Schlagstock, Nazipropaganda und eine Gürtelschnalle mit Hakenkreuz sichergestellt. Wegen der Vorfälle wurden im Oktober 2014 alle drei Angreifer vor dem Jugendschöffengericht in Euskirchen zu Bewährungsstrafen und der Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Sie gehörten der „Kameradschaft Eifler Land“ (KEL) an, zwei der Neonazis waren zuvor auch in der FNE aktiv gewesen.

Ein Anziehungspunkt der regionalen wie überregionalen rechten Szene stellt die ehemalige NS-„Ordensburg“ Vogelsang dar. Das Gelände, das mittlerweile unter anderem als Veranstaltungsort und Bildungseinrichtung dient, war mehrfach Treffpunkt für Neonazis. Als Reaktion auf eine neue Hausordnung, die Propagandabesuche von Neonazi-Gruppen unterbinden soll, kam es am 26. November 2006 zu einer Aktion der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), bei der rund 25 Neonazis das Hausverbot ignorierten, auf das Gelände marschierten und später mittels einer „Mahnwache“ die Zufahrt versperrten. NPD und KAL wiederholten im Mai 2007 ein konspirativ vorbereitetes Unterlaufen der Hausordnung, diesmal erschienen rund 50 Neonazis und führten einen selbst organisierten Rundgang auf dem Areal durch, bevor die Betreiber nach einer Stunde einschritten.

Seitdem suchten wiederholt kleinere rechtsextreme Besuchergruppen das Areal auf, sporadisch wurde in Szene-Foren, über die sozialen Netzwerke respektive auf rechtsextremen Webseiten darüber auch szene-typisch inklusive verschiedener Fotostrecken berichtet. Auch in der neonazistischen Musikszene fand die „Ordensburg“ Anklang. So nannte sich eine Band aus Thüringen „Vogelsang“, die dem Genre des „National Socialist Black Metal“ (NSBM) zugerechnet wird. Ein Foto des „Fackelträgers“ schmückte 2016 das Cover der CD „3. (St)Reich“ des im Hochsauerlandkreis angesiedelten Rechtsrock-Projektes „Der Böhse Wolf“.

Rechtsextremisten nutzten im zweiten Halbjahr 2015 die Debatte zum Thema Asyl zu rassistischen und asylfeindlichen Aktivitäten. Es wurden – teils von Unbekannten – auch Briefe an Lokalpolitiker/innen und Behörden verschickt mit rassistischen und bedrohlichen Inhalten.

Im Juli 2015 wurde der Euskirchener Bürgermeister Uwe Friedl (CDU) Ziel einer bundesweiten Hetzkampagne. Anlass war die durch den Stadtrat und Verantwortliche beschlossene Verlegung einer Kindertagesstätte aus dem Provisorium in einem ehemaligen Schulgebäude in ein weiteres Provisorium, nämlich in Container-Module. Zeitgleich sollten Asylsuchende in der Schule einquartiert werden. Rassisten und Rechtsextremisten griffen das Vorhaben in ihren Blogs und über die sozialen Medien auf, hetzten gegen die Verantwortlichen und riefen zudem dazu auf, diesen u.a. Protestmails zu schicken. Bürgermeister Friedl fühlte sich durch einige der Zuschriften und Veröffentlichungen bedroht und erstattete Strafanzeigen.

Ein Rechtsanwalt aus Euskirchen, der sich gemeinsam mit anderen mit der Petition „Heim ohne Hass“ dafür eingesetzt hatte, dass rechte Aufmärsche bundesweit vor Flüchtlingsunterkünften verboten werden sollen, wurde im Herbst 2015 zum Opfer einer Hetzkampagne und sah sich zudem Psychoterror ausgesetzt. So hatte sich ein anonymer Anrufer gegenüber der Polizei als besagter Jurist ausgegeben und den angeblichen Mord an der Ehefrau gestanden. Während das Ehepaar zeitgleich mit dem Pkw zwecks Besuch der Verwandtschaft unterwegs war, durchsuchte die Polizei das Haus des Anwalts nach der vermeintlichen Leiche und begann damit, Verwandte über den angeblichen Mord zu informieren bzw. befragen.

Ende November 2015 erhielten fast alle Mitglieder des Stadtrates in Bad Münstereifel einen anonymen Drohbrief. Darin wurden sie aufgefordert, keine Flüchtlinge in der Nähe von Schulen oder Kindergärten unterzubringen. Weiter hieß es, dass sich „unsere Politiker gegen das eigene Land und Volk gewendet haben“, falls Flüchtlinge nicht „ferngehalten“ werden würden, sähe man sich gezwungen, „jeden Verantwortlichen persönlich zur Rechenschaft zu ziehen“.

Kurz vor Mitternacht beschossen am 9. September 2015 Unbekannte die Hausfassade einer Flüchtlingsunterkunft in Euskirchen mutmaßlich mit einer oder mehreren Paintball-Waffen. Nach Zeugenangaben entfernte sich unmittelbar nach dem Tatgeschehen ein nicht näher beschriebener Pkw mit hoher Geschwindigkeit vom Tatort. Nach der Tat waren auf der Fassade rote Farbflecken erkennbar, verletzt wurde niemand. In der Innenstadt von Euskirchen waren im Februar und März 2017 in einem auch von Migrant/innen bewohnten Straßenzug durch die Fenster einer Wohnung im 1. Stock eine Hakenkreuz-Flagge und andere Fahnen aus dem rechtsextremen Spektrum zu sehen.

Nach einem Dachstuhlbrand am 5. August 2016 in einem bezugsfähigen Haus für Migranten in Schleiden-Oberhausen übernahm der Staatsschutz Bonn die Ermittlungen. Anlass war eine rassistische Schmiererei an dem zu diesem Zeitpunkt unbewohnten Gebäude, in das am 1. September „rumänische Familien“ (Polizei) bzw. „mehrere ausländische Familien“ (Lokalpresse) hätten einziehen sollen.

Auch in Euskirchen fand Ende Januar 2016 eine Demonstration statt, die auf das Engagement rechts-naher Russlanddeutscher und russischstämmiger Einwanderer zurück ging und sich gegen Asylsuchende beziehungsweise Migranten richtete, die angeblich kriminell seien oder Frauen und Mädchen sexuell belästigen und vergewaltigten. Anlass für die bundesweite Mobilisierung aus jenen Kreisen war die von russischen Medien und Politikern sowie rechtsradikalen bis neonazistischen Kreisen in Deutschland verbreitete Falschmeldung, dass ein Mädchen russlanddeutscher Abstammung in Berlin von Migranten respektive Asylsuchenden entführt und vergewaltigt worden sein sollte. Später stellte sich heraus, dass die 13-Jährige zum Zeitpunkt ihres Verschwindens wegen persönlicher und schulischer Probleme nur bei einem Bekannten „Unterschlupf“ (Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin) gesucht und gefunden hatte. Die Demonstration in Euskirchen fand am 24. Januar mit rund 120 Personen statt, angemeldet worden war sie von einem sich als besorgt darstellenden Ehepaar. Verbreitet wurde, dass auch die Tochter des Paares schon „von Fremden“ belästigt worden sei.

Stand der Informationen: 01.07.2017

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