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Kreis Düren

Parteienspektrum | Freie Kameradschaftsszene | Aufmärsche / Aktionen / Übergriffe |

Parteienspektrum

Der NPD-Kreisverband Düren gehörte bis Oktober 2010 zu den aktivsten und stärksten Kreisverbänden in NRW. Nach einem Streit zwischen dem Kreisverband und der NPD-Landesführung verhängte der Landesvorstand den „organisatorischen Notstand“ über die NPD Düren und leitete Parteiausschlussverfahren gegen den Kreisvorsitzenden und dessen Stellvertreter ein. Auslöser für den Disput war der Umstand, dass die NPDler aus dem Raum Düren den Landesverband auf einen offen nationalsozialistischen Kurs bringen wollten.

Im März 2011 teilte der NPD-Landesverband mit, dass im Rahmen der Parteiausschlussverfahren „Ordnungsmaßnahmen“ gegen drei Personen verhängt worden seien, im Herbst 2011 hieß es, die drei Führungskader seien nun ganz aus der NPD ausgeschlossen worden. Bis Ende 2011 wollen sich dann fast alle Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Düren entschlossen haben, die NPD zu verlassen. Der frühere NPD-Kreisvorsitzende, Ingo Haller aus Niederzier, teilte mit, man werde eine „Wählervereinigung“ für das Gebiet des Kreises Düren gründen. Eine solche Gründung fand jedoch nicht statt.Der Dürener NPD-Verband unter dem als integrativ geltenden (Ex-)Vorsitzenden Haller zeigte sich seit seiner Gründung Anfang des Jahres 2006 aktionsorientiert und vor allem offen für die Zusammenarbeit mit der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) und anderen Gruppierungen der regionalen „Freien Kameradschaften“. Umliegende NPD-Ortsgruppen waren auf organisatorischer Ebene vom Dürener Kreisverband abhängig. Dazu waren auch Mitglieder der Dürener NPD in den Vorständen angrenzender Orts- und Kreisverbände vertreten, was die regionale Hegemonialstellung der Dürener Parteigliederung festigte. An einer Kampagne gegen „Ausländerkriminalität“ in Stolberg war die NPD Düren ebenfalls maßgeblich beteiligt, obwohl Stolberg formal dem NPD-Kreisverband Aachen angehörig ist.

Die NPD Düren gab zeitweise die unregelmäßig erscheinende Zeitung „Rur-Inde-Notizen“ heraus, in der vorrangig lokalpolitische Themen behandelt wurden. Zudem tat sich der Verband durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hervor und bestückte regelmäßig seinen Internetauftritt mit Beiträgen. Auch führte die NPD bis 2010 regelmäßige Infostände, Schulungsabende und Veranstaltungen durch, die an wechselnden Orten teilweise sogar wöchentlich abgehalten wurden. Im Januar 2010 ließ die NPD verlautbaren, man wolle eine Gaststätte im Dürener Stadtteil Merken kaufen. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass es sich hierbei um eine Zusammenarbeit zwischen dem Besitzer der Gaststätte und der NPD handelte, mit dem Ziel, den Kaufpreis in die Höhe zu treiben. Dieses Vorgehen ließ sich bereits in anderen Städten beobachten.

Die angekündigte flächendeckende Kandidatur im Kreis Düren zu den Kommunalwahlen gelang 2009 nicht, dennoch konnte die NPD durchaus Achtungserfolge erzielen. Sowohl im Kreistag als auch im Dürener Stadtrat konnte die NPD 2009 ein Mandat erlangen. Bei beiden Wahlen erzielte die NPD Düren das jeweils höchste NPD-Ergebnis im Regierungsbezirk Köln, bei der Wahl zum Landrat gelang Haller sogar ein Ergebnis von 3,2 Prozent. Durch den Parteiausschluss von Haller und dem Dürener Ratsmann René R. verlor die NPD die Sitze. R. will Ende 2011 bzw. Anfang 2012 mit der rechtsextremen Szene gebrochen haben und nicht mehr mit Haller kooperieren. Später schloss R. sich der Wählerinitiative „Bürger für Düren“ (BfD) an und bekleidet dort als Schriftführer einen Vorstandsposten. Im Jahre 2014 trat die NPD nicht mehr zu den Kommunalwahlen an, R. selbst kandidierte nicht für die BfD.

Hallers NPD im Kreis Düren verfügte über gute Kontakte zu extrem rechten Russlanddeutschen, die vor allem unter den Namen „Russlanddeutsche Konservative“ oder „Schutzgemeinschaft Deutsche Heimat der Deutschen aus Russland“ auftreten. Der Vorsitzende der „Schutzgemeinschaft“, Johann Thießen, lebt in Hürtgenwald und gehörte zeitweise dem „Arbeitskreis Russlanddeutscher in der NPD“ an. Thießen und weitere Mitglieder der „Russlanddeutschen Konservativen“ aus ganz NRW waren 2012 in die rechte Splitterpartei „Bund für Gesamtdeutschland“ (BGD) eingetreten.

Bei einem Treffen des BGD in Bad Godesberg wurde Johann Thießen im März 2012 zum NRW-Landesvorsitzenden des BGD gewählt. Thießen gehörte auch dem Vorstand des BGD-Kreisverbandes Düren an. Durch eigene Aktionen fiel der BGD im Kreis Düren jedoch nicht auf, die „Russlanddeutschen Konservativen“ hielten jedoch sporadisch Treffen in der Region ab, bei denen auch bekannte Holocaust-Leugner referierten. Später wollen die „Russlanddeutschen Konservativen“ und Thießen den BGD wieder verlassen und im Mai 2013 die Minipartei „Arminius-Bund des deutschen Volkes“ gegründet haben. Der „Arminius-Bund“ trat 2014 bei der Kommunalwahl in 7 von 27 Wahlbezirken im Kreis Düren bei der Wahl zum Kreistag an. Die Reserveliste der Minipartei war dabei 13 Personen stark. 169 Menschen stimmten am 25. Mai 2014 für die Minipartei, das waren 0,16 Prozent der Stimmen.

Neben den Aktivitäten der NPD sind kaum Aktivitäten anderer extrem rechter Parteien zu verzeichnen. Die DVU Erftkreis/Düren rief anlässlich der Kommunalwahlen 2009 dazu auf, für die NPD zu stimmen. Auch Pro NRW verfügt im Kreis Düren über keinerlei Strukturen. Es wurde zwar ein flächendeckender Antritt von Direktkandidaten im Kreis bei der Landtagswahl im Mai 2010 angekündigt. Jedoch ließ Ingo Haller (NPD) im Dezember 2009 verlautbaren, dass man die Gründungsversammlung von Pro NRW in Düren, bei der ein Direktkandidat hätte nominiert werden sollen, vorzeitig mittels Störungen der Sitzung durch „Kameraden“ aus NPD- und KAL-Kreisen beendet habe. Die Republikaner (REP) entfalteten zwar seit Jahren keinerlei Aktivitäten in Düren, der NRW-Landesverband der REP verbreitete jedoch im März 2012 die PR-Meldung, dass sich in Düren ein REP-Kreisverband gründen wolle. Es blieb bei der Ankündigung.

Seit 2013 ist ein Kreisverband Aachen und Heinsberg der Splitterpartei Die Rechte (DR) aktiv. Diesem Regionalverband gehören auch Mitglieder aus Düren an, gegründet wurde der Kreisverband bei einem Neonazi-Treffen in Nörvenich am 2. Februar 2013. Die Mutterpartei hatten am Pfingstsonntag 2012 ehemalige DVU-Mitglieder und Neonazis rund um Christian Worch in Hamburg gegründet. Ehemalige Anführer der seit August 2012 verbotenen Neonazi-Kameradschaften aus Dortmund und Hamm sowie der „Kameradschaft Aachener Land“ führen den Landesverband und verschiedene Kreisverbände der Partei DR an.

Laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist die Splitterpartei ein „Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen Kameradschaften“ in NRW. In diesem Sinne organisierte der Aachener DR-Kreisverband im Oktober 2013 auch einen konspirativ vorbereiteten „Balladenabend im Aachener Land“ (sic!) in Kerpen-Manheim. Daran sollen rund 40 bis 50 Besucher teilgenommen haben. Aufgetreten ist dort als brauner Liedermacher der ehemalige Sänger, der als kriminelle Vereinigung geltenden Band „Landser“, Michael Regener alias „Lunikoff“.

Bislang letzter Re-Organisations-Coup aus Kreisen alter KAL-Leute und jetziger DR-Kader: Mitte 2014 verkündete man, dass eine der örtlichen DR untergeordnete Freizeit-, Schulungs- und Freundesgruppe namens „Syndikat52“ gegründet worden sei – namentlich eine Kombination aus den Anfangsziffern der Postleitzahl für den Raum Aachen und einer Art von Verbrechersyndikat, immerhin waren KAL-Mitglieder in den Jahren vor dem Verbot wegen zahlreicher Straftaten aufgefallen.

„Syndikat52“ verbreitete sogar, man habe eine Immobilie erwerben oder mieten wollen, um eine Art nationalistischen Frei(zeit)raum für eigene Aktivitäten aufzubauen. Bisherige „Syndikat52“-Aktivitäten deckten sich teilweise mit alten KAL-Angeboten: Computerschulung, gemeinsames Grillen und sportive Aktivitäten, etwa eine größere Rafting-Tour der Neonazis. „Syndikat52“ und der DR-Kreisverband Aachen-Heinsberg hielten am 22. Februar 2015 zudem ein „Heldengedenken“ in der Tradition der KAL auf dem Soldatenfriedhof „Marienbildchen“ in Langerwehe-Merode ab.

Bei der Landtagswahl 2010 konnte die NPD in Düren 1,7 Prozent der Erststimmen und 1,4 Prozent der Zweitstimmen für sich verbuchen, womit sie weit über ihrem landesweiten Ergebnis von 0,3 bzw. 0,7 Prozent lag. Trotz der Gegenaktionen der NPD erzielte Pro NRW in den beiden Dürener Wahlkreisen 0,8 und 1,0 bzw. 0,8 und 0,9 Prozent der Erst- und Zweitstimmen. Nachdem die NPD-Strukturen sich aufgelöst hatten, konnte die Partei bei der Landtagswahl 2012 in beiden Dürener Wahlkreisen insgesamt nur noch 0,7 Prozent der Zweitstimmen erlangen. Pro NRW steigerte sich demgegenüber in den beiden Wahlbezirken auf insgesamt 1,36 Prozent.

Bei der Bundestagswahl 2013 holte die NPD im Kreis Düren 1,1 Prozent der Zweitstimmen, die Partei Die Republikaner (REP) kam auf 0,1 Prozent, der bundesweite Ableger von Pro NRW, Pro Deutschland, auf 0,2 Prozent. Die Splitterpartei Die Rechte blieb mit 46 Wählern im Promillebereich. Bis auf den „Arminius-Bund“ (siehe oben) trat bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 keine extrem Rechte Partei im Kreis Düren an, bei der zeitgleich stattfindenden Europawahl holten im gesamten Kreisgebiet die NPD 0,58 Prozent, Pro NRW 0,39 Prozent und die REP 0,23 Prozent der Stimmen.

Freie Kameradschaftsszene

Auch wenn der Name der Gruppierung anderes vermuten ließ, war die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) zeitweise sehr stark im Kreis Düren aktiv. Sowohl die beiden Gründer als auch der langjährige Kopf der Neonazi-Gruppierung hatten ihre Wohnsitze im Kreis Düren. Die im Jahr 2001 gegründete KAL war eine der ältesten existierenden Kameradschaften in NRW und bis zu ihrem Verbot auch eine der größten und aktivsten Zusammenhänge dieser Art. Sie selbst gab indes an, offiziell erst 2002 gegründet worden zu sein, weswegen man 2012 die Zehnjahresfeier abhielt. Wegen ihrer Radikalität, ihres militanten Auftretens und ihrer zelebrierten Nähe zum Nationalsozialismus wurde die KAL durch das Ministerium für Inneres und Kommunales nach dem Vereinsgesetz verboten.

Die Polizei ging dabei am 23. August 2012 mit 48 Hausdurchsuchungen gegen 46 mutmaßliche Mitglieder der Bande vor. Die meisten der mutmaßlichen KAL-Mitglieder lebten zu diesem Zeitpunkt in Aachen und Stolberg. Dass besonders gefestigte Kader nach dem Verbot dennoch auch organisatorisch weiter aktiv sind, zeigt u.a. das Verbreiten eines Flyers, der zu einer Geburtstagsfeier für eine Seniorin, die bis zum Verbot die Kasse der KAL geführt haben soll, Anfang Dezember 2012 einlud. Die Rentnerin aus Eschweiler (StädteRegion Aachen) wurde auf dem Flyer, der in seiner Optik und in Textpassagen früheren KAL-Flyern ähnelte, als „Mutter der Kompanie“ bezeichnet. Als Ort für die konspirativ vorbereitete Feier wurde das „Aachener Land“ angegeben.

Zahlreiche ehemalige und bis zum Verbot aktive KAL-Mitglieder wurden bereits wegen unterschiedlicher Delikte verurteilt und verbüßten diverse Haftstrafen. Die KAL betrieb eine einigermaßen aktuelle Homepage, die auf einem Server im Ausland lag. Sie wurde 2011 wegen zahlreicher strafrechtlich relevanter und jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) indiziert. Im Kreis Düren sowie in angrenzenden Kreisen waren über Jahre zahlreiche Aufkleber und Graffitis mit KAL-Logos zu finden. Neben diesen Formen der Propaganda versuchten Mitglieder der KAL auch gezielt, Jugendliche vor Schulen und Jugendzentren anzusprechen bzw. Flyer oder „Schulhof-CDs“ mit neonazistischen Inhalten an diese zu verteilen. Gemeinsame Aktivitäten der Mitglieder, wie beispielsweise Kameradschaftsabende, „Sportabzeichen“-Prüfungen oder der Besuch von Rechtsrock-Konzerten, dienten gleichermaßen der Anwerbung neuer Mitglieder wie der Festigung der Gruppe.

Die Struktur der Gruppe war vergleichsweise heterogen, neben „klassischen“ Neonazi-Skins und rechten Hooligans fanden sich dort auch Anhänger der sich modern gebenden „Autonomen Nationalisten“ und Jugendliche, denen äußerlich keine Zugehörigkeit zur extremen Rechten anzusehen war. Die Zusammenarbeit mit der regionalen NPD funktionierte lange sehr gut, was nicht zuletzt der langen „Doppelmitgliedschaft“ des KAL-Anführers René Laube geschuldet war. Laube bekleidete bis zum Streit mit dem NPD-Landesverband neben seinem Engagement bei der KAL seit vielen Jahren schon verschiedene Ämter regionaler NPD-Verbände: er war z.B. stellvertretender Vorsitzender in den Kreisverbänden Aachen und Düren sowie Vorsitzender des NPD-Ortsverbandes Rhein-Erft.

Auch mit örtlichen Gruppen, die sich zu den „Autonomen Nationalisten“ (AN) zählen, arbeitete die KAL gut zusammen, auch wenn es im Jahr 2007 zu Auseinandersetzungen gekommen war. Einzelne Mitglieder der KAL waren Mitbegründer der „Autonomen Nationalisten Düren“ und zementierten damit die Einheit der extrem rechten Szene vor Ort. Mitglieder der KAL fielen seit Jahren immer wieder im Rahmen von Gewaltdelikten auf. Besonders Veranstaltungen im ländlichen Raum des Kreises Düren und der Nordeifel wurden immer wieder von KAL-Mitgliedern besucht oder auch gezielt angegriffen. Besonders aggressiv zeigte sich die KAL ihren politischen Gegnern gegenüber. Einer Antifa-Gruppe, die 2007 zu einer Gedenkveranstaltung in das ehemalige KZ Buchenwald reiste, wurde – in Anlehnung an die Deportation durch die Nationalsozialisten – empfohlen, mit „einem alten Viehwagon“ anzureisen, die KAL werde „das Wachpersonal stellen“.

Die KAL war rund zehn Jahre lang die dominierende Neonazi-Gruppe im Raum Düren. Durch teils umfangreiche Sprüh- und Aufkleber-Aktionen fiel jedoch im Jahr 2011 sowie erneut 2014 auch die Kleinstgruppe „Nationale Sozialisten Jülich“ (NSJ) auf. Der mutmaßliche Kopf der zeitweise auf bis zu zehn Personen geschätzten NSJ wurde am 23. August 2012 zum Ziel der Razzia im Rahmen des KAL-Verbotes, weil er von der Polizei auch als KAL-Mitglied eingestuft wurde. 2011 war es in der Jülicher Innenstadt aus jenem Umfeld heraus zu Provokationen und Angriffen durch Neonazis auf MigrantInnen oder BesucherInnen des linksalternativen Veranstaltungsortes „Kulturbahnhof“ (KuBa) gekommen.

Aufmärsche / Aktionen / Übergriffe

Die extrem rechten Organisationen im Kreis Düren zeichneten sich durch die Durchführung zahlreicher Veranstaltungen aus. Nicht nur politische Schulungen wurden durchgeführt. So gehörten beispielsweise „Sonnenwendfeiern“, „Erntedankfeste“, „Führer-Geburtstage“, „Heldengedenken“, aber auch Konzerte oder die Ausrichtung des landesweiten „Leistungsmarsches“ zum extrem rechten Veranstaltungskalender im Raum Düren. 2010 mietete man regulär einen Fußballplatz in Jülich an und richtete ein „Nationales Fußballturnier Rheinland“ mit rund 15 Mannschaften aus. Die Teams waren überwiegend von Mitgliedern der verschiedenen NPD-Verbände und Neonazi-Gruppen aus dem Rheinland gebildet worden.

Überregional bekannte Größen der extremen Rechten wurden regelmäßig zu Veranstaltungen vor Ort eingeladen. Im März 2008 war der damalige Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, für einen Vortrag eingeladen. Im selben Jahr fand eine Veranstaltung mit dem extrem rechten Historiker Olaf Rose und dem ehemaligen Pfleger von Rudolf Heß, Abdallah Melaouhi, statt, bei der Heß gewürdigt wurde. Fast jedes Jahr wurden Veranstaltungen zu Ehren Albert Leo Schlageters organisiert, der 1923 als Aktivist der noch jungen nationalsozialistischen Bewegung hingerichtet worden war. Als Redner traten bisher u.a. Axel Reitz, Sven Skoda und das verstorbene NPD-Bundesvorstandsmitglied Jürgen Rieger auf.

Neben diesen nach innen gerichteten und meist konspirativ durchgeführten Veranstaltungen fanden mehrere Aufmärsche und Mahnwachen im Kreis Düren statt. Mehrfach wurden Veranstaltungen des regionalen „Bündnisses gegen Rechts“ (BgR) durch das Abhalten paralleler Veranstaltungen begleitet. Im November 2008, als der am selben Tag stattfindende „Aufmarsch“ von Axel Reitz in Aachen durch die Polizei zu einer Standkundgebung degradiert wurde, fand als Reaktion darauf in Düren spontan ein Aufmarsch gegen „Polizeischikane“ statt.

Am 25. August 2012 – zwei Tage nach dem Verbot der KAL – hielten rund 35 Neonazis eine antisemitisch geprägte Kundgebung ab, um für einen sogenannten „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund zu werben. Als Moderator und Anmelder der Kundgebung fungierte der ehemalige KAL-„Kameradschaftsführer“ Laube, der bei dieser Gelegenheit in Richtung Innenminister Jäger auch die Losung ausgab: „Trotz Verbot sind wir nicht tot!“ Auch ein ehemaliges KAL-Mitglied aus Aachen sprach zu den „Kameraden“ und behauptete, die Alliierten hätten Deutschland in den Zweiten Weltkrieg „getrieben“, insbesondere aber „das jüdische Volk“ habe damals Deutschland „den Krieg erklärt“, und zwar aus „Geldinteressen“.

Vertreter rechtsextremer Parteien und Gruppierungen intensivierten im zweiten Halbjahr 2015 angesichts des Themas Asyl ihre fremden- und asylfeindlichen Aktivitäten. So kam es zu mehreren provokativen Besuchen von Infoabenden über die Neueinrichtung von Asylunterkünften in verschiedenen Kommunen, was zuweilen größere Polizeieinsätze nach sich zog.

Am 8. November 2015 demonstrierten in Linnich rund 150, zeitweise bis zu 200 Rechtsextremisten, Hooligans und zu einem geringen Teil auch Anwohner/innen gegen die „Asyl-Invasion“. Angemeldet worden war die Aktion von Willi M. (Linnich). Neben ihm gehörten dem Organisationsteam der Chef des NPD-Kreisverbandes Mönchengladbach, Christian Remberg (Erkelenz) sowie „Ricky Keule“ (Kreis Düren) an. Letztgenannter ist ein rechtsgerichteter Hooligan, der im Marketing, Verkauf und der Tourbegleitung der Bremer Hooligan-Band „Kategorie C“ (KC) arbeitet. Zu Beginn hatte das Trio, das auch ein Facebook-Profil unter dem Label „Bürger stehen auf“ nutzt(e), versucht, den rechtsextremen Hintergrund der Veranstaltung aus taktischen Gründen zu verheimlichen.

Unter den Teilnehmern des Aufmarsches waren an jenem Sonntag ehemalige Mitglieder der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), heute in der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ (DR) organisiert. Zudem waren Vertreter aus dem Spektrum der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) vor Ort, von „Pegida NRW“ sowie Vertreter der NPD. Zu den Rednern gehörten Dominik Roeseler, stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“, der Düsseldorfer Szenenanwalt Björn Clemens sowie Michael Diendorf von „Pegida NRW“.

Neben Veranstaltungen, Demonstrationen und Infoständen wurden z.B. von führenden Neonazi- und NPD-Kadern zum Volkstrauertag 2008 Transparente mit der Aufschrift „Dürens 16.11.1944 – ‚Bombenholocaust’ – www.npd-dueren.de“ aufgehängt. Zehn Banner wurden durch die Polizei sichergestellt, die NPD, die angeblich nur zufällig von der Aktion erfahren haben will, sprach von „60-80 Bannern“.

Mitte 2009 verwüsteten im Vorfeld eines antirassistischen Fußball-Freundschaftsspiels der U19 von Alemannia Aachen und der U21 des griechischen Clubs PAOK Thessaloniki Unbekannte den Sportplatz in Düren-Merken. Sie gruben das Kürzel KAL und in der Mitte des Fußballplatzes ein etwa 1,50 mal 1,50 Meter großes Hakenkreuz in den Rasen. In beiden Strafräumen des Fußballplatzes waren massenhaft Glasscherben verstreut und teilweise in den Boden getreten worden, so dass sie auch spitz emporragten.

Seit Herbst 2012 kam es in der Gemeinde Aldenhoven vermehrt zu neonazistischen Aktionen, darunter Sachbeschädigungen oder Schändungen von Mahnmalen bzw. Gedenktafeln. So rissen Unbekannte mehrmals eine kleine Gedenktafel ab, die an ein Jüdisches Gebetshaus erinnern soll. Zudem kam es zu rechten Aufkleber- und Schmieraktionen gegen die Tafel oder in deren Umfeld. Im November 2012 störte ein Neonazi einen Gedenkmarsch anlässlich der Pogromnacht. Im März und April 2013 wurde die Evangelische Kirche – Sitz des Aldenhovener „Bündnisses gegen Rechts“ – beschmiert, zudem wurden Fenster eingeworfen.

Im März 2013 wurde in Aldenhoven auch eine Stele, die an die Verfolgung der Juden erinnert – wie schon rund zwei Jahre zuvor –, beschmiert. An oder im Umfeld von Häusern und Geschäften von Nazigegnern und Migranten kam es zu Schmier- und Aufkleber-Aktionen. Ende September 2013 nahm dann die Polizei denselben Neonazi aus Aldenhoven auf frischer Tat fest, der schon das Gedenken im November 2012 gestört hatte. Diesmal hatte er an mehreren Gebäuden Parolen wie „Heimat oder Multikulti“, „Für Deutschland gegen Multikulti“ sowie „Heimat wählen“ gesprüht. Laut Polizei war es die gleiche Handschrift wie bei den Taten im Frühjahr.

In Düren wurde am Pfingstwochenende 2013 großflächig der Eingangsbereich einer islamischen Gemeinde beschmiert. In der Nacht von Samstag auf Sonntag (19. Mai) schmierten Unbekannte die Parole: „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ Öffentlich machten diese Morddrohung zuerst nur islamische Verbände, nicht die örtliche Polizei. In der Innenstadt von Jülich kam es im Frühjahr und Sommer 2014 zu umfangreichen Sprühaktionen mit neonazistischen oder fremdenfeindlichen Parolen und Hakenkreuzen, ein Teil davon war mit dem Schriftzug oder Kürzel der „Nationalen Sozialisten Jülich“, „NSJ“, unterzeichnet. Ziel der Sprühaktionen waren Bushaltestellen, Stromkästen, Häuser, Schaufenster, eine Stadtfest-Bühne, Schautafeln, das Umfeld des linksalternativen Veranstaltungsortes „Kulturbahnhof“ (KuBa), die Außenmauer des jüdischen Friedhofes sowie der Hexenturm – das Wahrzeichen von Jülich. Für Irritationen sorgte, dass das Kürzel NSJ sich wegen des offenbar hektischen Sprühens vereinzelt als NSU las.

Ein Polizeieinsatz wegen Ruhestörung beendete im April 2015 die Feierlaune des ehemaligen KAL-Kopfes Laube, der in seinem Haus in Vettweiß-Kelz seinen 35. Geburtstag mit Neonazis, Hooligans und anderen Gästen feiern wollte. Weder Laube noch die Gäste hätten laut Polizei Einsicht gezeigt, manche der Neonazis sollen sogar die Beamten bedroht haben. Laube selbst landete am Ende seiner eigenen Geburtstagsparty in einer Zelle. Die Behörden leiteten gegen den früheren „Kameradschaftsführer“ eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen der Ruhestörung und ein Strafverfahren wegen des Widerstandes gegen Polizeibeamte ein.

In verschiedenen Gemeinden im Kreis Düren kam es sporadisch zu Vorfällen, an denen so genannte Mischszenen teilhaben. Gerade im ländlichen Raum existieren oftmals Cliquen, in denen sowohl (extrem) rechte, als auch unpolitische oder nicht-rechte Menschen aufeinander treffen. Auffällig im Rahmen jener Mischszenen oder Mischcliquen waren zeitweise auch Mai-Gruppen oder „Mai-Logen“, deren Aktivitäten durch überwiegend männliche Jugendliche geprägt waren. Rechte und fremdenfeindliche Vorfälle wurden hierbei etwa bekannt von Gruppen aus Kreuzau und Merzenich.

Traten in der Vergangenheit Neonazi-Gruppen und „Kameradschaften“ aus dem Rheinland bei Aufmärschen in ganz Deutschland gelegentlich mit eigenen Transparenten oder „Blöcken“ in Erscheinung, änderte sich dies im Jahre 2011. Bis zur Gründung der Partei „Die Rechte“ traten diese Gruppierungen bei Aufmärschen außerhalb des Rheinlandes nicht mehr als Einzelgruppen auf, sondern meist gemeinsam hinter einem „Rheinland“-Banner und teilweise in einheitlich weißem „Rheinland“-T-Shirt. Damit einher soll auch der interne Auf- und Ausbau der Vernetzung zwischen „Kameradschaften“, „Aktionsgruppen“ oder „Aktionsbüros“, Projekten und wichtigen Einzelpersonen aus dem Rheinland und vom Niederrhein gegangen sein. Nach der Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM), der Inhaftierung verschiedener Führungskader und dem Rückzug des (ehemaligen) Neonazis Axel Reitz aus Pulheim aus der Szene dürfte diese „Rheinland-Vernetzung“ indes ins Stocken geraten sein.

Stand der Informationen: 15.12.2015

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