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Köln

Parteienspektrum | Freie Kameradschaftsszene | Aufmärsche / Aktionen / Übergriffe

Parteienspektrum

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Initiativen gegen Rechts vor Ort

Pro NRW
Der Erfolg der „Alternative für Deutschland“ bei Wahlen sorgt dafür, dass andere rechte Parteien weitgehend marginalisiert sind. Auch die „Bürgerbewegung pro Köln“ und „pro NRW“, die gerade in Köln die extrem rechte Parteienlandschaft stark prägten, haben, auch aufgrund interner Spaltungen, an Bedeutung verloren. Die 1996 als Verein gegründete Partei ging aus Strukturen der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ hervor. Inhaltlich profiliert sich die Partei vor allem durch aggressive Kampagnen gegen Moscheen und Muslime. Die Partei war bei einigen Wahlen durchaus erfolgreich. Nachdem „pro Köln“ bei der Bürgermeisterwahl von 2000 antrat und 0,5% der Stimmen erreichen konnte, kam sie bei der Kommunalwahl im Jahr 2004 auf 4,7% der Stimmen. Im Jahr 2005 wurde die Partei „pro Deutschland“ als bundes- und 2007 die Partei „pro NRW“ als landesweites Pendant gegründet – woran ProtagonistInnen von „pro Köln“ entscheidenden Beitrag hatten. Die Kommunalwahl 2009 brachte für „pro Köln“ einen Stimmenzuwachs auf 5,4 Prozent und den Wiedereinzug in den Stadtrat. Auch in fast allen Bezirksvertretungen war „pro Köln“ seitdem vertreten. Bei der Landtagswahl 2010 erreichte „pro NRW“ zwischen 1,2 Prozent und 3,4 Prozent der Zweitstimmen in den sieben Kölner Wahlkreisen. Die große Präsenz durch „pro Köln“ ermöglichte ein Ergebnis, das deutlich über den landesweiten 1,4 Prozent lag. Die Landtagswahlen im Mai 2012 brachten Verluste für alle extrem rechten Parteien in Köln. „Pro NRW“ verlor in allen Wahlkreisen und erhielt etwa 2% der Zweitstimmen (Landesdurchschnitt: etwa 1,5%).

Die nordrhein-westfälische Kommunalwahl 2014 stellte für „pro Köln“ ein Desaster dar. Die rechtsextreme Vereinigung kam lediglich auf 2,59 % der Stimmen, rutschte damit auf 2 Sitze im Stadtrat ab und verlor ihren Fraktionsstatus. Auch aus einigen Bezirksvertretungen verschwand „pro Köln“, sodass die Partei aktuell nur noch in Nippes, Chorweiler, Porz, Kalk und Mülheim vertreten ist.

In jüngerer Zeit machte die „pro-Bewegung“ eher durch ein Betrugsverfahren gegen ihre Stadtratsmitglieder und internen Spaltungen von sich reden. Von April bis Dezember 2014 mussten sich vier teils ehemalige Stadtratsmitglieder von „pro Köln“ wegen des Vorwurfs von „bandenmäßigem Betrug“ vor dem Landgericht Köln verantworten. Der Hauptangeklagte Jörg Uckermann war zum ersten Prozesstag nicht erschienen und wurde in der Folge in Untersuchungshaft genommen. Nach über 30 Verhandlungstagen wurde er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und einer Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro verurteilt. Neben dem Vorwurf des Betrugs flossen auch versuchte Steuerhinterziehung und die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung sowie frühere Verurteilungen in das Urteil ein. „Pro Köln“ hatte im Sommer verkündet, dass Uckermann der Partei nicht mehr angehöre. Die Mitangeklagten Markus Wiener und Bernd Schöppe mussten eine Geldstrafe in Höhe von 2000 bzw. 2550 Euro zahlen, die ehemalige Fraktionsvorsitzende Judith Wolters wurde freigesprochen. Das Gericht folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach alle vier die unrechtmäßige Abrechnung von Sitzungsgeldern mitgetragen hätten, nicht. Daher lautete das Urteil auch nicht auf „bandenmäßigen Betrug“, sondern nur noch auf „Betrug“.

Die „pro-Bewegung“ ist spätestens seit 2015 stark zerstritten. So eskalierte ein Streit zwischen Markus Beisicht, der sich nach der Schlappe bei der Kommunalwahl aus „pro Köln“ zurückgezogen hatte und seinen ehemaligen Kölner MitstreiterInnen. Akuter Anlass zur Kontroverse bei „pro NRW“ waren die Aktivitäten des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden Dominik Roeseler bei den HOGESA Demonstrationen, für die er als Anmelder fungierte. Dies wurde insbesondere von Wolfgang Palm (pro NRW Aachen) thematisiert, konnte sich jedoch im Parteivorstand gegen die Unterstützer Roeselers nicht durchsetzen. Daraufhin verließen Judith Wolther, Markus Wiener, Michael Gabel, Wolfgang Palm und andere erklärten ihren Austritt aus „pro NRW“ und begründeten dies mit einem „Satzungsputsch von oben“ und einem „Rechtsschwenk in Richtung einer NPD 2.0“. „Pro Köln“ werde als lokale Wählervereinigung weiter auf Kurs bleiben. „Pro NRW“ wiederum sprach von „Zersetzung“. Letztlich geht es bei dem Streit nicht um inhaltliche Differenzen, sondern vornehmlich um persönliche Animositäten. Bereits im Laufe des Jahres 2007 hatte sich der ehemalige Funktionär der „Jungen Nationaldemokraten“ Manfred Rouhs und Mitbegründer von „pro Köln“ mit Markus Beisicht wegen unterschiedlicher Ansichten über die strategische Ausrichtung der „pro-Bewegung“ überworfen. Rouhs ging nach Berlin, wo er die Führung der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ übernahm. Einige der bei „pro NRW“ ausgetretenen Ratsmitglieder und BezirksvertreterInnen sind inzwischen „pro Deutschland“ beigetreten. Im Zuge dieser Austrittswelle verlor „pro NRW“ die Mehrzahl ihrer Mandate. Auch Dominik Roeseler verließ im Mai 2016 in Folge von Reibereien mit Beisicht die Partei, um einem Parteiausschlussverfahren zuvorzukommen. Sein Mandat im Rat von Mönchengladbach hat er als parteiloser Abgeordneter übt er allerdings weiterhin aus. Insgesamt lässt sich feststellen, dass „pro NRW“ im Gegensatz zu ihrer früher zur Schau gestellten Distanz zu Neonazis, immer offener die Nähe zu extrem rechten Gruppen sucht (s.u.).

An der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017 nimmt „pro NRW“ nicht teil. „Angesichts des nahezu sicheren Landtagseinzugs der AfD wäre eine Konkurrenzkandidatur derzeit kontraproduktiv und würde letztendlich nur den verbrauchten Altparteien nutzen“, heißt es in einer Mitteilung. Die Partei will sich eigenen Angaben zufolge künftig auf die Kommunalpolitik konzentrieren und eher als „Bürgerbewegung“ auftreten.

Republikaner/NPD
Die älteren rechten Parteien, also die Republikaner und die NPD haben in den letzten Jahren weitgehend ihre Bedeutung eingebüßt und sind gerade in NRW traditionell eher schwach. Beide Parteien haben für Köln Facebook-Seiten, die mehr oder weniger regelmäßig gepflegt werden. Die NPD erhielt bei der Kommunalwahl 2014 nur 0,06 % der Stimmen in Köln und ist auch in keiner Bezirksvertretung vertreten. Die Republikaner traten in Köln überhaupt nicht an. Bei der Oberbürgermeisterwahl am 18. Oktober 2016 in Köln erhielt der Kandidat der Republikaner Kevin Krieger 0,49% der Stimmen. Zur Landtagswahl 2017 in NRW treten sowohl NPD als auch die Republikaner an. Zwar können sie dort, wie auch bei Kommunalwahlen, keine Erfolge erwarten, sie nutzen das Ereignis jedoch zu Propagandazwecken: So sind Aktionen der NPD und Republikaner im Wahlkampf wie Flyer verteilen, Plakate aufhängen und Kundgebungen zu erwarten. Die Republikaner haben bereits eine Kundgebungstour durch NRW angekündigt und wollen in Köln und Bonn beginnen.

Freie Kameradschaftsszene

Seit Jahrzehnten existiert in Köln eine Neonaziszene, deren Aktivitäten allerdings starken Schwankungen unterliegen und maßgeblich von wenigen Führungspersonen abhängig sind. Gründungsmitglied der seit 1998 aktiven Kameradschaft Köln war der damals erst 15-jährige Neonazi Axel Reitz, der sich zu einer der umtriebigsten Figuren der nordrhein-westfälischen und bundesweiten Neonazi-Szene entwickelte. Reitz bekleidete auch Führungspositionen im 1999 gegründeten „Kampfbund Deutscher Sozialisten” (KDS), der 2008 allerdings wieder aufgelöst wurde. Die Kameradschaft Köln und die lokale KDS-Struktur waren weitgehend personenidentisch. Zwischen 2000 und 2005 führte der KDS diverse Aufmärsche in Köln durch, deren Zulauf allerdings überschaubar war. Die Aktivitäten des mittlerweile als „Kameradschaftsführer“ fungierenden Reitz orientierten sich zunehmend überregional. Hierzu zählte auch der Aufbau von Vernetzungsstrukturen nordrhein-westfälischer „Freier Kameradschaften“.

So gehörte Reitz auch zu den Initiatoren und Organisatoren des „Aktionsbüros Westdeutschland“ (AB West), unter dessen Dach sich bis zu zehn „Freie Kameradschaften“ sammelten, hauptsächlich aus dem Ruhrgebiet, dem Rheinland und dem Bergischen Land. Zu dieser Zeit war Reitz als Organisator, Anmelder und Redner landes- und bundesweit gefragt. Eine seiner Reden bescherte ihm im Jahr 2006 eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung, die sich inklusive anderer Delikte auf 33 Monate belief, von denen er 2/3 absitzen musste. Beinahe zeitgleich wurde Paul Breuer, ein weiteres Führungsmitglied der Kölner Kameradschaftsszene, in Haft genommen. Der Wegfall eines Großteils des Führungspersonals machte sich vor allem durch einen deutlichen Rückgang neonazistischer Demonstrationen in der Region bemerkbar. Während der Abwesenheit von Reitz kam es zur Gründung der überregional agierenden „AG Rheinland“, die im Wesentlichen eine Plattform der „Autonomen Nationalisten“ darstellte. Inzwischen firmieren nur noch wenige Gruppen explizit als „Autonome Nationalisten“. Ihr Stil und ihre Aktionsformen haben jedoch Teile der neonazistischen Szene verändert und dort für einen „Modernisierungsschub“ gesorgt.

Im Zuge der Hausdurchsuchungen und Verhaftungen im März 2012, die sich gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ in Bad Neuenahr/Ahrweiler richteten, waren auch Neonazis aus dem Kölner Raum betroffen. Obwohl die Aktion von der Staatsanwaltschaft Koblenz ausging und das Aktionsbüro seinen Schwerpunkt im nördlichen Rheinland-Pfalz hatte, reichten die Aktivitäten und Vernetzungen bis in den Regierungsbezirk Köln. Insgesamt wurden 24 Personen in Untersuchungshaft genommen, darunter Reitz und Breuer.

Parallel dazu wurde die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ durch den Innenminister verboten. Die Polizei durchsuchte 14 Wohnungen und Haftzellen von Kameradschafts-Mitgliedern. Neben Wohnungen in Köln wurden auch Objekte in Bocholt, Bonn, Dortmund, Erftstadt, Frechen und Frankenthal durchsucht. Kurz darauf erschienen auf Neonazi-Seiten im Internet Hinweise, dass Axel Reitz umfangreiche Aussagen gegenüber den Ermittlern gemacht habe, damit aus der Szene „ausgeschieden“ sei und fortan als „Verräter“ gelte.

Seither scheint die Kölner Szene temporär geschwächt zu sein. Zu beobachten sind allerdings Propaganda-Aktivitäten wie Schmierereien, das Verkleben von Stickern etc. sowie rechte Übergriffe (s.u.). Seit 2015 existiert in Köln die Gruppierung „Köln für deutschen Sozialismus“, die maßgeblich von Jan Fartas mit Leben gefüllt wird. Neben Propagandaaktionen und der Beteiligung an überregionalen Demonstrationen der extremen Rechten wurden von dieser Gruppierung am 14.1.2017 und am 15.4.2017 Demonstrationen in Köln durchgeführt (s.u.). Im Kölner Umland ist die Partei „Die Rechte“ aktiv. Seit der Gründung im Herbst 2012 betätigen sich Aktivisten im Kreisverband Rhein-Erft. Dieser führt vor allem im Umland von Köln bzw. in den Kölner Randgebieten Flugblattaktionen, Kundgebungen, Pflege von Kriegerdenkmälern und Veranstaltungen mit Prominenz aus der rechten Szene durch.

Aufmärsche/Aktionen/Übergriffe

Freie Kameradschaften/Neonazis
Im November 2011 wurde bekannt, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) auch für zwei Anschläge in Köln verantwortlich war: auf ein Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse im Jahr 2001 und in der Mülheimer Keupstraße, wo 2004 eine Nagelbombe explodierte. Zwar führen mehrere Spuren nach Köln. Inwieweit die neonazistische Szene vor Ort bei der Vorbereitung und Durchführung der Anschläge Hilfe geleistet hat, konnte bislang nicht geklärt werden. In der Öffentlichkeit wurde gemutmaßt, dass der „geheime Mitarbeiter“ des NRW-Verfassungsschutzes, Johann H., der lange Zeit in der rechten Szene Kölns aktiv war und u.a. als stellvertretender Kameradschaftsführer der „Kameradschaft Walter Spangenberg“ fungierte, an den Anschlägen beteiligt sein könnte. Diese Mutmaßungen wurden laut, nachdem ein Foto von H. im Internet auftauchte, welches dem Phantombild des Täters aus der Probsteigasse sehr ähnlich sah. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages NRW überprüfte die Spur der mutmaßlichen Tatbeteiligung des V-Mannes und kam in ihrem im April 2017 veröffentlichten Abschlussbericht zu dem Schluss, dass sie bei ihren Nachforschungen, in deren Zuge sie auch H. selbst vorluden, keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung finden konnten. Nichts desto weniger kritisierte der Ausschuss, dass die Ermittlungen in diese Richtung zu früh beendet wurden und dass der Verfassungsschutz wichtige Informationen nicht an den Generalbundesanwalt weitergeleitet hatte. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass der Verfassungsschutz NRW die Ermittlungen mit seinem Agieren beeinträchtigt hätte. Es ist nach wie vor unwahrscheinlich, dass der NSU die Anschläge in Köln ohne Hilfe von lokalen Neonazis durchführte. Auch der Untersuchungsausschuss kommt im Fall der Kölner Probsteigasse zu dem Schluss, „zumindest eine weitere – bisher nicht identifizierte – Person als mögliches Mitglied oder Unterstützer des NSU in Betracht zu ziehen“. Der komplette Abschlussbericht des NRW-Untersuchungsausschusses findet sich hier.

Die Aktivitäten des Kameradschaftsspektrums sind ab den Demonstrationen 1999 zu datieren. Bei den im Mai und Oktober mit etwa 300 bzw. 550 Teilnehmern relativ gut besuchten Aufmärschen handelte es sich um die ersten Neonazidemos in Köln nach dem Zweiten Weltkrieg. An den Aufmärschen in den Folgejahren nahmen deutlich weniger Personen teil. Kurz vor seiner Inhaftierung meldete Reitz beispielsweise eine Doppeldemonstration an, bei der zuerst in Köln-Ehrenfeld gegen den Moscheebau und anschließend in Köln-Porz, einem Stadtteil mit hohem Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, demonstriert wurde. An der Demonstration in Ehrenfeld nahmen etwa 60 Neonazis teil, an der in Porz unter 50. Aufgrund der bereits erwähnten Haftstrafen von Reitz und Breuer wurden aus diesem Spektrum mehrere Jahre keine öffentlichen Aktionen mehr durchgeführt. Ändern sollte sich dies am 1. September 2009. Die „Kameradschaft Köln“ kündigte eine Demonstration anlässlich der Einweihung des „Deserteursdenkmals“ am Kölner Appellhofplatz an, die jedoch verboten wurde, sodass die Neonazis eine Ersatzveranstaltung in Bergheim abhielten. Im Dezember 2011 zogen rund 50 Neonazis durch Köln-Kalk. Anlass für den Aufzug war eine von der Polizei am 25. November verhinderte Veranstaltung. Dabei handelte es sich um die seit 2009 jährlich von der Kölner Kameradschaft konspirativ organisierte Jahresabschlussversammlung. 2010 hatte sie in einer Kneipe in Köln-Neuehrenfeld stattgefunden, 2011 wurden die gut 100 interessierten Neonazis aus dem Rheinland nach Köln-Dellbrück eingeladen; der geladene Gastredner David Duke (Ku-Klux-Klan) wurde von der Polizei an der Teilnahme gehindert.

2017 rief die Gruppe „Köln für deutschen Sozialismus“ zu zwei Demonstrationen in Köln auf. Am 14. Januar versammelten sich ca. 100 Neonazis unter dem Motto „Keine Gewalt gegen Deutsche“ am Bahnhof Köln Deutz. Allerdings wurde die Demonstration immer wieder durch Proteste und Blockaden von AntifaschistInnen aufgehalten, weshalb sie nach wenigen hundert Metern beendet wurde. Ein Neonazi erhielt wegen des Zeigens des Hitlergrußes von der Polizei eine Anzeige. Während der Demonstration wurde ein Journalist angegriffen. Die zweite Demonstration fand am 15. April 2017 am Bahnhof Süd statt. Es nahmen 11 Neonazis an dieser Demonstration, die unter dem Motto „Linke Intoleranz stoppen“ stand und die am Autonomen Zentrum Köln vorbei ging, teil.

Auch fällt die Kölner Szene immer wieder mit Schmierereien, Sticker- und Propagandaaktionen auf. So stellten Neonazis am 8. Mai 2016, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, in Köln und Bonn Kreuze auf und fotografierten sich mit einem Banner in Köln-Ehrenfeld. Am 6. Juli 2016 wurde ein Gedenkstein für den Kölner Schriftsteller Peter Finkelgruen und dessen Großvater Martin (der 1942 von den Nazis ermordet wurde) in Köln-Sülz mit Farbe beschmiert.

Immer wieder kommt es im Kölner Stadtgebiet zu Übergriffen wie im Oktober 2012, als der bekannte Kölner Neonazi Jan F. mit zwei Begleitern zwei junge Erwachsene mit Schlägen und Tritten attackierte und mit einer Flasche verletzten. Seit den HoGeSa und KÖGIDA-Demonstrationen 2014/2015 (s.u.) nahmen die Übergriffe zu:

Mitte Januar 2015 versuchte eine Gruppe gewaltbereiter Neonazis, eine Gedenkveranstaltung anlässlich des NSU-Anschlags in der Probsteigasse gewaltsam zu stören, wurde jedoch von der Polizei festgesetzt.

Ende Januar attackierten fünf Jugendliche ein Flüchtlingswohnheim im Kölner Stadtteil Blumenberg (Bezirk Chorweiler).

Ende Februar marschierte eine Kleingruppe von Neonazis am Eigelstein auf; die angetrunkenen Rechten skandierten rassistische Parolen, schüchterten Passanten ein und traten gegenüber Polizeikräften aggressiv und gewalttätig auf.

Ende März rief eine Gruppe von drei jungen Männern wieder am Eigelstein lautstark rassistische und volksverhetzende Slogans wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“. Dabei schwenkten die Männer eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge.

Mitte April trafen Neonazis am Rheinufer auf eine Gruppe nicht-weißer junger Männer und begannen diese mit rassistischen Sprüchen zu provozieren. Daraufhin entstand eine verbale Auseinandersetzung, in deren Verlauf einer der Rechten seine Widersacher mit einer abgebrochenen Bierflasche bedrohte.

Anfang Juli wurde das Autonome Zentrum Köln sowie drei weitere linke Projekte mit neonazistischen Parolen beschmiert, im Autonomen Zentrum wurde zudem eine Scheibe eingeschmissen. Urheber der Schmierereien war vermutlich die „Identitäre Aktion“, deren Logo ebenfalls gesprüht wurde.

Am 24. Juli wurden TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Spontandemonstration, die gegen die Angriffe auf Geflüchtete protestierten, von einem Angehörigen der rechten Szene mit einer Flasche beworfen.

Mitte Oktober 2015 wurde auf die Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl Henriette Reker von dem Neonazi Frank S. ein Attentat verübt. Frank S., der in den 1990er Jahren Mitglied der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ war und mehrfach unter anderem wegen Raub und Körperverletzung vorbestraft ist, stach Reker, die an einem Wahlkampfstand Blumen verteilte, mit einem Kampfmesser nieder und verletzte sie schwer. Danach verletzte er vier weitere Personen mit dem Messer. Der Täter, der das Attentat aus rassistischen Motiven begangen hatte, wurde wegen versuchten Mordes und 5-facher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Er begründete seine Tat damit, dass er „ein Zeichen gegen die Abschaffung der europäischen Völker“ setzen wollte.

Am 20. Oktober warfen Unbekannte auf der Baustelle einer Geflüchtetenunterkunft im Kölner Süden einen Stein auf den Bauleiter und beschädigten einen Stromgenerator.

Nach der Kölner Silvesternacht gründeten sich Anfang 2016 bundesweit Bürgerwehren, deren Mitglieder sich hauptsächlich aus der Rocker-, Hooligan- und Türsteherszene rekrutieren. Am 10. Januar 2016 kam es aus diesen Kreisen zu Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof mit mehreren Verletzten. Ab 19 Uhr sammelten sich größere Gruppen am Hauptbahnhof. Zunächst griffen etwa 20 Personen sechs aus Pakistan stammende Männer an. Auch ein Syrer wurde von 10 Personen angegriffen und verletzt. Wenig später wurden drei Personen aus Guinea attackiert, eine davon mit einer Glasflasche. Im weiteren Verlauf des Abends wurde ein Syrer geschlagen und ein Inder wurde von einer Personengruppe attackiert, wovon er Verletzungen im Gesicht davon trug. Die Polizei sprach an diesem Abend 199 Platzverweise aus. Auch andere Spektren der extremen Rechten versuchten, die Silvesterereignisse zu instrumentalisieren und führten in Köln Veranstaltungen durch (s.u.).

Parteien
Mit großer Aufmerksamkeit und öffentlichen Protesten verbunden waren die beiden Versuche der „Bürgerbewegung pro Köln“ und „pro NRW“, einen sogenannten Anti-Islamisierungskongress in Köln durchzuführen. Angekündigt waren RednerInnen sowie TeilnehmerInnen aus ganz Europa. Der erste Versuch im September 2008 aktivierte weite Teile der Bevölkerung, sich an den Gegenveranstaltungen zu beteiligen. Der als Veranstaltungsort vorgesehene Heumarkt wurde durch die Demonstranten blockiert, so dass die Veranstaltung schlussendlich abgesagt werden musste. Die für den Mai 2009 terminierte Ersatzveranstaltung wurde von der Polizei auf den Barmer Platz in Köln-Deutz verlegt. Neben VertreterInnen der „pro-Bewegung“ waren Akteure und AnhängerInnen mehrerer ausländischer Parteien der extremen Rechten zugegen, darunter Mitglieder der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) und des rassistischen und separatistischen Vlaams Belang aus Belgien. Ebenfalls eingeladen war die tschechische Politikerin Petra Edelmannová, die in ihrer Heimat unter anderem mit der Forderung nach einer „Endlösung der Zigeunerfrage“ bekannt wurde.

Im Mai 2011 führte die „pro-Bewegung“ einen so genannten „Marsch für die Freiheit“ in Köln durch, den sie anschließend zu einem gleichsam historischen Erfolg überhöhte. Die lediglich rund 200 Teilnehmenden rekrutierten sich jedoch weniger aus Kölner Bürgerinnen und Bürgern als aus Mitgliedern der Republikaner, belgischen Nationalisten, rechtsgerichteten Jugendlichen und einigen Berliner SympathisantInnen von „pro Deutschland“. Im gleichen Jahr initiierte „pro Köln“ eine Kampagne gegen das „Autonome Zentrum“ (AZ). Eine Demonstration im November 2011 gegen das AZ wurde blockiert, im Januar 2012 fand daher eine unter hohem Polizeischutz durchgeführte „Wiederholung“ statt, bei der es „pro Köln“ gelang, zumindest in die Nähe des AZs zu gelangen.

Anlässlich des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2012 organisierte „pro NRW“ eine Kundgebungstour unter dem Titel „Freiheit statt Islam“. Ziel waren 25 existierende oder geplante Moscheen in NRW, wobei eine Kundgebung vor der fast fertig gestellten Moschee in Köln-Ehrenfeld den Abschluss bildete. Wegen der am 5. Mai in Bonn erfolgten Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und der Polizei war das Polizeiaufgebot in Köln immens. Etwa 25 „pro“-AnhängerInnen waren in Köln anwesend, womit diese Kundgebung zu den besser besuchten der gesamten Tour gehörte.

Im August 2012 führte die Gruppierung „German Defence League“ (GDL) erstmals einen „Marsch der Patrioten“ in Köln durch, an dem trotz längerer Mobilisierungszeit nur 50 Personen teilnahmen, Die GDL gibt an, über mehrere „Divisionen“ in Deutschland zu verfügen. Auch in Köln gab es einen lokalen Ableger. Bereits Anfang Juni 2012 hatte die GDL gemeinsam mit der der „pro-Jugend“ eine Kundgebung in Köln-Deutz abgehalten, die sich gegen eine Veranstaltung des salafistischen „Predigers“ Pierre Vogel richtete. Etwa 40 „pro“-SympathisantInnen nahmen teil. Die GDL tritt in Köln allerdings seit längerem nicht mehr in Erscheinung.

Im Mai 2013 sorgte „pro Köln“ für Aufregung, als sie ankündigten, mit einem eigenen Wagen am Christopher-Street-Day, einem Großereignis der schwul-lesbischen Szene, teilnehmen zu wollen. Wurde bis dahin eher gegen „Homo-Verbände“ gewettert, wollte man die Veranstaltung für die eigene antimuslimische Agitation nutzen, da doch „Bedrohung oder sogar körperliche Angriffe auf Homosexuelle“ vor allem von „zugewanderten islamistischen Fanatikern“ ausgingen. Nach heftigen Diskussionen in der schwul-lesbischen Szene, die zu einer klaren Ablehnung einer Beteiligung von der extrem rechten Vereinigung führte, sagte „pro Köln“ die Teilnahme freiwillig ab, wobei unklar bleibt, ob die Anmeldung nur reine Provokation war.

Unter dem Motto „Linksextremismus bekämpfen – Autonomes Zentrum sofort räumen“ fand im Juli 2013 eine von „pro Köln“ organisierte Kundgebung in Köln-Kalk statt, an der etwa 25 „pro“-AnhängerInnen teilnahmen.

Im März 2013 führte die NPD ein Wahlkandidaten-Treffen im Kölner Stadtteil Neu-Ehrenfeld durch. Am 21. August 2013 hielten die Nationaldemokraten im Rahmen ihrer Bundestags-Wahlkampftour mit ihrem „Flaggschiff“ samt Besatzung für eine kleine Kundgebung in Köln – eine Aktion, die im 29. April 2015 auch in Köln-Deutz wiederholt wurde.

Am 31. August 2013 hielt „pro-Deutschland“ gleich vier Mini-Kundgebungen in der Stadt ab: vor zwei Moscheen, einem linken Infoladen und am Autonomen Zentrum.

Bereits im Frühjahr 2013 hatte die „Bürgerbewegung pro NRW“ eine Initiative gegen „Asylmissbrauch“ gestartet. Dabei fanden etliche Kundgebungen vor Flüchtlingswohnheimen statt; u.a. in Porz, Poll, Weiden und in der Südstadt. Die Zahl der Teilnehmenden beschränkte sich im Wesentlichen auf ein paar Dutzend Aktivisten – für die BewohnerInnen der Heime stellten die Veranstaltungen trotzdem eine große Belastung und Verunsicherung dar. Das Thema Flucht und Asyl spielt auch weiterhin eine Rolle in der rassistischen Propaganda der „pro“-Bewegung. So werden weiterhin Demonstrationen gegen Unterkünfte organisiert (beispielsweise in Riehl im März 2014), Bürgerversammlungen besucht oder Flugblätter gegen Flüchtlingsunterkünfte verteilt – wie zuletzt in Köln-Niehl im Juni 2015.

Im Jahr 2014 stand ein Großteil der öffentlichen Auftritte der extremen Rechten im Zeichen der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl und der Europawahl. Am 17. Mai fanden sich um die 50 AnhängerInnen der Rechtsaußen-Parteien „Die Republikaner” (REP) und „Die Freiheit” (DF) anlässlich der Europawahl zu einer gemeinsame Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt ein.

Deutlich mehr Aktionen waren von „pro Köln“ angekündet worden. So sollten in fast allen Kölner Vierteln Anfang Mai Kundgebungen stattfinden. An den Miniversammlungen nahmen jeweils eine Handvoll bekannter Aktivisten der selbsternannten Bürgerbewegung teil – viele der Versammlungen wurden auch abgesagt oder von GegendemonstrantInnen stark behindert.

Die Wahlkampftour von „pro NRW” in 15 Städten endete am 23. Mai in Köln; Ziel war auch hier wieder eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Riehl.

Am 15. August und am 12. September 2015 führten die Republikaner Minikundgebungen anlässlich der Oberbürgermeisterwahl durch.

Am 22. November führte „pro NRW“ eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Islam – Jetzt Flagge zeigen“ in Köln durch. Es nahmen 150 TeilnehmerInnen, größtenteils aus dem extrem rechten Umfeld von HOGESA, an der Kundgebung teil. Als RednerInnen traten Markus Beisicht, Sigrid Schüßler, Melanie Dittmer, Ester Seitz und Dominik Roeseler auf. Diese Demonstration zeigte, dass „pro NRW“ mittlerweile offen mit Neonazis und dem extrem rechten Hooligan Spektrum kooperiert.

Am 4. Dezember hielt „pro NRW“ im Zuge ihrer Kampagne „gegen den massenhaften Asylmissbrauch in Nordrhein-Westfalen“ eine kleine Kundgebung in Köln-Fühlingen ab.

Am 10. Dezember fand eine kleine „pro NRW“-Kundgebung mit zehn TeilnehmerInnen in Köln gegen den Felix-Rexhausen Platz statt.

Am 6. Januar 2016 führte „pro Köln“ eine Kleinstkundgebung durch, die die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht thematisierte.

Am 24. Januar wurde im Nachgang des Neujahrsempfangs von „pro Köln“ eine Demonstration unter dem Motto „Köln und Deutschland passen auf: rapefugees not welcome“ durchgeführt, an der 50 Personen teilnahmen. Kurzzeitig schlossen sich auch 200 Russlanddeutsche, die zeitgleich gegen eine angebliche Entführung einer 13-Jährigen in Berlin demonstrierten, der Veranstaltung an.

Am 16. April fand eine Flyerverteilung der NPD in Köln Mühlheim statt.

Am 26. Juni verteilten AktivistInnen des „Arbeitskreis Kritische Christen“, der hauptsächlich von Mitgliedern von „pro Köln“ und „pro Deutschland“ gegründet wurde, Flugblätter an Messebesucher, in denen sie Kardinal Woelki für seine Einstellung in der Flüchtlingspolitik anprangern.

Am 31. Juli wurde von Ester Seitz, mit Unterstützung von „pro NRW“ und der „Identitären Bewegung“ eine Demonstration durchgeführt, die sich gegen die zeitgleich stattfindende Kundgebung von Erdoğan-AnhängerInnen richtete. An dieser Kundgebung beteiligten sich 330 TeilnehmerInnen aus allen Spektren der extremen Rechten. Aufgrund der hohen Aggressivität der TeilnehmerInnen wurde die Kundgebung von der Polizei aufgelöst. Bei der Abreise griffen Neonazis eine Gruppe der Linksjugend an und fügten einem der Angegriffenen eine Platzwunde zu.

Als Reaktion auf die polizeiliche Auflösung der Kundgebung meldete Seitz wiederum in Kooperation mit „pro NRW“ am 4. September eine Kundgebung gegen vermeintliche Polizeiwillkür an, woran etwa 50 Personen teilnahmen.

Rund um die Kölner Silvesternacht 2016/17 versuchten die NPD, die AfD sowie die Republikaner von der medialen Aufmerksamkeit zu profitieren und meldeten jeweils am 31. Dezember Kundgebungen am Bahnhof an. Die Kundgebungen der NPD und den Republikanern wurden von der Polizei verboten; die AfD zog ihre Anmeldung zurück.

Am 7. Januar 2017 führte „pro NRW“, wieder in Kooperation mit Ester Seitz, eine Demonstration in Köln durch, an der etwa 100 Personen teilnahmen.

HoGeSa und KÖGIDA
In Köln gibt es keine organisierten rechtsextremen Fangruppen. Dennoch sind auch einzelne Kölner Fans der extremen Rechten zuzuordnen. So nahmen beispielsweise Mitglieder der Ultra-Gruppe „Boyz“ 2013 an einem neonazistisch geprägten Fußballturnier von Hooligans in Moskau teil.

Auch auf der Demonstration der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) am 26. Oktober 2014 nahmen KölnerInnen teil. Mit der HoGeSa-Veranstaltung fand die bundesweit größte extrem rechte Demonstration seit Jahren in Köln statt. Aus der Demonstration heraus wurden nicht nur JournalistInnen angegriffen und verletzt, sondern auch wahllos PassantInnen attackiert. Zudem wurden Parolen wie „Ausländer raus“, „Frei, Sozial und National“, „Deutschland, unser Land“ sowie „Lügenpresse, halt die Fresse“ skandiert und vielfach der Hitler-Gruß gezeigt.

Auch wenn sich die Veranstalter im Vorfeld darum bemühten, der Veranstaltung ein gemäßigtes Ansehen zu verpassen und sich nach außen von jeglicher neonazistischer Ausrichtung und Beteiligung zu distanzieren, zeigte sich sehr schnell, dass es sich dabei weniger um ernsthafte Absichtserklärungen als vielmehr um einen strategischen Schachzug handelte, um auch vermeintlich unpolitische Fußballfans für die eigenen Ziele zu gewinnen. So erstaunt es nicht, dass sich unter den Anwesenden zahlreiche AnhängerInnen der Neonazi-Szene befanden. Etliche Teilnehmende trugen Kleidung und Symbole, die eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist. Zudem trat die extrem rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ auf. Angemeldet worden war die Demonstration von Dominik Roeseler (inzwischen nicht mehr bei „pro NRW“), der auch als „stellvertretender Regionalleiter West“ von HoGeSa fungierte. Außerdem war er als Versammlungsleiter vorgesehen, konnte diesen Job auf Druck des „pro NRW“-Parteipräsidiums jedoch nicht ausüben. Ein ausführlicher Bericht findet sich hier.

Seit Anfang 2015 wurden mehrere StraftäterInnen der HoGeSa-Demo verurteilt. Nach internen Streitigkeiten spaltete sich eine Gruppe von HoGeSa ab und gründete „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“ Pressesprecher wurde Dominik Roeseler.

Am 16. Juni 2016 prügelten sechs russische Hooligans, die sich auf der Rückreise von der Europameisterschaft in Frankreich befanden, auf zwei spanische Antifaschisten ein. Die Angegriffenen wurden vorher gefragt, ob sie Antifaschisten seien, was sie bejahten. Einer der Angegriffenen erlitt einen Nasenbeinbruch. Die Täter kamen in Untersuchungshaft und wurden im Gerichtsverfahren zu Bewährungsstrafen zwischen 10 und 12 Monaten verurteilt.

Auch in Köln gab es einen Ableger von PEGIDA, der unter dem Namen „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (KÖGIDA) auftrat. Der als Abendspaziergang angekündigte erste Aufmarsch in Köln am 5. Januar 2015 wurde jedoch aufgrund von Gegenprotesten abgebrochen. Maßgeblich organisiert worden war die Veranstaltung von Sebastian Nobile, ehemals Kölner Aktivist der „German Defense League“ und Melanie Dittmer, einer früheren Funktionärin verschiedener neonazistischer Gruppen und Anfang 2015 noch bei „pro NRW“ aktiv. Im Anschluss an die Kölner Veranstaltung gab es Streitigkeiten im Organisationsteam, der Kreis um Dittmer verantwortete die folgenden Demonstrationen in Köln. Ein ausführlicher Bericht findet sich hier  und hier.

Am 14. Januar kamen etwa 120 Personen, darunter einige Neonazis und „pro NRW“-AnhängerInnen. Auch aus dem Spektrum der „Hooligans gegen Salafisten“ war mobilisiert worden, entsprechend war auch eine größere Gruppe im HoGeSa-Outfit vertreten. Am 21. Januar 2015 nahmen nur noch etwa 80 Personen teil. Neben Dittmer traten auch Markus Wiener, Tony Xaver Fiedler, Christopher von Mengersen und Dominik Roeseler (alle von der „pro“-Bewegung) ans Mikro.

Die Veranstaltung am 28. Januar wurde kurzfristig abgesagt, trotzdem versammelten sich mehrere Angehörige der rechten Szene in Hauptbahnhofsnähe. Aus der Gruppe heraus wurden zwei schwarze französische Touristen mit einer Bierflasche beworfen.

Im Anschluss an die Absage wurden die KÖGIDA-Aktionen in Köln für beendet erklärt. Am 20. Mai 2015 gab es – aus einem anderen Organisationskreis heraus – nochmals den Versuch, KÖGIDA zu reaktivieren. Mit gerade einmal 11 Teilnehmenden muss dieser Versuch für gescheitert erklärt werden.

Für den 25. Oktober 2015 meldete Dominik Roeseler unter dem Motto „Köln 2.0“ eine zweite HOGESA-Demonstration am Bahnhof Köln Deutz an. Allerdings wurde gerichtlich nur eine Kundgebung erlaubt. Im Vorfeld zu dieser Demonstration gab es interne Streitigkeiten, da die Demonstration nicht mit den anderen Vereinigungen im rechten Hooligan Spektrum abgesprochen war. Roeseler wurde daraufhin von seinem Posten als Pressesprecher von „Gemeinsam-Stark Deutschland“ entbunden. Zu der Kundgebung kamen trotzdem um die 900 TeilnehmerInnen. Es traten die Band „Kategorie C“ und „Villain051“ (Patrick Killat) als musikalische Begleitung der Kundgebung auf.

Am 9. Januar 2016 wurde von Pegida NRW als Reaktion auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht eine Demonstration unter dem Motto „Pegida schützt“ durchgeführt. An der von Roeseler angemeldeten Demonstration nahmen 1500 Menschen teil, allerdings wurde diese Demonstration aufgrund des äußerst aggressiven Verhaltens, dem Werfen von Böllern und Flaschen sowie Vermummung durch DemonstrationsteilnehmerInnen nach wenigen Metern von der Polizei gestoppt. Ein ausführlicher Bericht findet sich hier.

Am 30. Januar organisierte der „Widerstand NRW“ eine islamfeindliche Demonstration in Köln, an der sich etwa 20 Personen beteiligten. Michael Stürzenberger von der mittlerweile aufgelösten Partei „Die Freiheit“ trat als Redner auf.

Am 21. Februar führte die rechte russlanddeutsche Partei „Einheit“ (Единство) eine Demonstration gegen Geflüchtete durch, an der sich etwa 30 Personen beteiligten.

Am 25. Juli versammelten sich etwa 20 Personen aus dem Hooligan-Spektrum in Köln Kalk, um eine nicht angemeldete Demonstration durchzuführen, was jedoch aufgrund mangelnder Planung missglückte.

Am 28. Dezember führte die „Identitäre Bewegung“ eine Aktion am Kölner Hauptbahnhof durch. Einige AkteurInnen kletterten auf das Dach des Kölner Hauptbahnhofs und befestigten dort ein Banner, auf dem die Abschiebung von MigrantInnen gefordert wurde. Unterstützt wurde die Aktion von einer etwa 20-köpfigen Gruppe am Boden, die applaudierten.

Am 31.Dezember kamen ein paar AkteurInnen der „Identitären Aktion“ zum Kölner Hauptbahnhof, erhielten aber recht schnell Platzverweise von der Polizei.

Aus dem Umfeld von PEGIDA und HoGeSa kommt es auch immer wieder zu Übergriffen. Am 3. Januar 2016 wurden Bengalos die mit der Aufschrift „Pegida NRW“ versehen waren, gegen eine Geflüchtetenunterkunft in Köln geworfen. Die Täter wollten die Bengalos durch ein Fenster in die Unterkunft werfen, was sie zuvor mit einem Teleskopschlagstock einschlugen. Glücklicherweise verfehlte der Bengalo knapp das Fenster. Im Wohnzimmer hielten sich zum Tatzeitpunkt 12 Personen auf, die durch den Bengalo schwere Verbrennungen hätten erleiden können. Die Polizei konnte zwei Tatverdächtige festnehmen, die beide schon auf Demonstrationen der extremen Rechten in Erscheinung getreten waren.

Verschwörungsideologien
Auch in Köln finden zunehmend Veranstaltungen mit verschwörungstheoretischem Hintergrund statt. So fanden im Jahr 2016 und 2017 mehrere Kundgebungen am Kölner Bahnhof statt, in der AktivistInnen der Initiative „staatenlos.info e.V.“ Reden hielten. Maßgeblich organisiert werden die Kundgebungen von dem ehemaligen NPD-Kader Rüdiger Hoffmann, der mit seinen MitstreiterInnen Verschwörungstheorien über die mangelnde Souveränität Deutschlands, Chemtrails oder die vermeintlichen Machenschaften der Pharmaindustrie zum Besten gibt. Die Kundgebungen waren allesamt mit etwa jeweils 10-20 Personen eher schlecht besucht.

Am 29. Oktober 2016 sollte in den Sartory Sälen in Köln eine Konferenz des verschwörungstheoretischen „Compact-Magazins“ stattfinden. Aufgrund der Intervention aus dem Kreis von „Köln gegen Rechts“ und anderen Bündnissen, die das Hotel über die Inhalte der Konferenz unterrichteten, wurden Compact die angemieteten Räume gekündigt. Stattdessen fand dort zum Zeitpunkt des geplanten Kongresses ein antirassistisches Kulturfestival statt. Ein Bericht über die abgesagte Compact Konferenz und rechte Verschwörungstheorien findet sich hier.

Am 26. und 27. November fand der „Quer-Denken.tv-Kongress“ in Bergheim statt. Der Kongress wurde von etwa 400 Personen besucht. Redner waren unter anderem der Chefredakteur von Compact Jürgen Elsässer und der ehemalige Verfassungsschutzpräsident des Landes Thüringen Helmut Roewer, in dessen Amtszeit der NSU untertauchte. Roewer verbreitet Verschwörungstheorien zum NSU und veröffentlicht auch Bücher zu diesem Thema in rechten Verlagen.

Stand: 19.04.2017

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