„Kommunalpolitische Vereinigung“ der NPD bereitet sich auf „Super-Kommunalwahljahr“ 2014 vor

Ein Beitrag des Projekts »Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse«

Unter Anwesenheit von rechtsextremen Mandatsträger/innen aus sechs Bundesländern hielt die „Kommunalpolitische Vereinigung“ (KPV) der NPD am 16. September im vogtländischen Plauen (Sachsen) ihren Bundeskongress ab und wählte einen neuen Vorstand. Diesem gehören neben dem alten und neuen Vorsitzenden Hartmut Krien aus Dresden unter anderen auch das Münchner Stadtratsmitglied Karl Richter und der Oranienburger Detlev Appel an.
Letzterer soll zukünftig im Internet recherchieren und die Veröffentlichungen der kommunalen Mandatsträger/innen der NPD zentral sammeln.
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Newsletter Oktober 2012

Seit heute steht die Oktober-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Oktober 2012 zum Download (pdf) bereit.

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Mit Spachteln und Schwämmen gegen Neonazipropaganda

Zum wiederholten Male säuberten Pulheimer BürgerInnen ihre Stadt von neonazistischen Graffiti und Aufklebern. Organisiert wurde die Aktion „Pulheim putzmunter“ von der Arbeitsgemeinschaft „Schule ohne Rassismus“, des Geschwister Scholl Gymnasiums und dem „Netzwerk buntes Pulheim“. Neonazis der „Autonomen Nationalisten Pulheim“  wurden an diesem Tag nicht gesichtet. Aktiv ist die Gruppe aber nach wie vor: erst kürzlich wurde ein führendes Mitglied wegen Körperverletzung verurteilt.
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Interkulturelle Woche

Heute, am 24.09., beginnt in Köln die Interkulturelle Woche.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Veranstaltung „Die extreme Rechte in Köln“, die anläßlich der Eröffnung der Ausstellung „Braunzone. Ideologien uns Strukturen der extremen Rechten“ stattfindet. Die Ausstellung wird bis zum 5. Oktober in den Vereinsräumen des Kölner Appells zu sehen sein. Dort findet auch die Veranstaltung statt.

Köner Appell
Overbeckstr.4
Beginn 19 Uhr

Das Programm der Interkulturellen Woche gibt es hier

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Neue Veröffentlichung: Das Geschäft mit der Angst

Rechtspopulismus, Muslimfeindlichkeit und die extreme Rechte.
Eine Tagungsdokumentaion.

Rechtsaußenparteien sind europaweit auf dem Vormarsch. Besonders im Westen des Kontinents kommt in diesen Kreisen ein kulturreligiös verklausulierter Rassismus zum Vorschein: Mit Kampagnen gegen Moscheebauten, Minarette oder schlicht gegen „den Islam“ versuchen sie, Zustimmung zu gewinnen. Auseinandersetzungen wie die um das muslimfeindliche Schmähvideo „Die Unschuld der Muslime“, das in einigen Ländern zu schweren Ausschreitungen geführt hat, versuchen sie, für ihre Zwecke zu nutzen. Dabei machen diese Bewegungen, wie es ein Mitglied der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) einmal ausgedrückt hat, ein „Geschäft mit der Angst“. Sie schüren Konflikte aggressiv mit rassistischer Stoßrichtung, um Aufmerksamkeit und Gegenproteste hervorzurufen.

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Gewalttäter in der westdeutschen Provinz

Neonazis aus dem Kreis Heinsberg bei einem Aufmarsch in Remagen (Rheinland-Pfalz) © Max Bassin

Neonazis aus dem Kreis Heinsberg bei einem Aufmarsch in Remagen (Rheinland-Pfalz) © Max Bassin

Ermittlungen wegen versuchten Mordes, Schüsse aus Softairwaffen, Überfall einer Kneipe, ein abgebranntes Auto, Hakenkreuzgraffiti am Rathaus und der Polizeiwache, mehrere Versammlungen im Kreisgebiet, sowie Werbeaktionen und martialisches Auftreten bei Dorfevents. Die Neonaziszene im Kreis Heinsberg ist aktiv. Neben einer steigenden Gewaltbereitschaft ist auch das Bestreben nach sozialer Verwurzelung im ländlich geprägten Landkreis zu beobachten. Die regionalen Protagonisten waren fast alle Anhänger der vor kurzem verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL). Weiterlesen

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Neue Geschäftstelle des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen

Nachdem im Juni 2012 dem NPD-Landesverband die Räume ihrer Landesgeschäftstelle in Bochum-Wattenscheid gekündigt worden waren, hat die Partei inzwischen ein neues Quartier gefunden. Rechtzeitig vor dem anstehenden Landesparteitag am 23. September, hat die NPD-NRW im Essener Stadtteil Kray neue Räume bezogen.

Der ganze Artikel auf NRW rechtsaußen

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Veranstaltung: Stellen rechtsextreme Gruppen eine Gefahr für mein Kind dar?

Donnerstag, 13. September 2012, 19 Uhr
studio dumont, Breite Str. 72, 50667 Köln

Das „Kölner Bündnis für eine gewaltfreie Erziehung“ veranstaltet auch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Kölner Stadtanzeiger, studio dumont, eine Reihe von Informations- und Diskussionsveranstaltungen unter dem Motto: Achtsamkeit und Präsenz – Orientierungen in der Erziehung unserer Kinder“. Weiterlesen

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„Vor Ort“-Texte aktualisiert

Wir haben nun alle Hintergrund-Texte in der Rubrik „Vor Ort” aktualisiert. Die Informationen entsprechen dem Sachstand von Juli 2012. Unter „Vor Ort” informieren wir über extrem rechte Gruppen und deren Aktivitäten in den Kreisen und kreisfreien Städten des Regierungsbezirks Köln. Außerdem finden Sie hier Kontaktmöglichkeiten zu ausgewählten zivilgesellschaftliche Bündnissen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Zur Rubrik „Vor Ort”

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Rechte Gewalt in Deutschland

Dimensionen – Wahrnehmungen – Diskurse

Eine Tagung in Münster für Fachkräfte, MultiplikatorInnen und Interessierte

Mit dem Bekanntwerden der politischen Hintergründe der Morde an neun Unternehmern und einer Polizistin im vergangenen November rückte die rechtsextreme Gewalt einmal mehr in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Es waren aber nicht die Opfer, die im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit und gesellschaftlichen Auseinandersetzung standen. Reflexartig wurde und wird mit jedem neuen Mord der Ruf nach einem Verbot der NPD laut. Die Gewalt wird als Phänomen des (jugendlichen) gesellschaftlichen „Randes“ interpretiert, die rassistisch aufgeladenen Diskurse und Handlungen der „Mitte“ der Gesellschaft werden nicht problematisiert. Weiterlesen

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