UPDATE zu „Köln 2.0“

Update 2 (24. Oktober 2015, 14.20 Uhr)

Nach der Abweisung der Klage gegen die Verlegung auf den Barmer Platz durch das Verwaltungsgericht Köln hat Anmelder Dominik Roeseler beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Auch das OVG hat die Klage abgewiesen.

Scheinbar plant HoGeSa am Sonntag auch einen Auftritt der extrem rechten Hooligan-Band Kategorie C. Sänger Hannes Ostendorf trat bereits 2014 mit Gitarrenbegleitung auf. Die Band veröffentlichte im vergangenen Jahr einen Soundtrack zu HoGeSa und vertreibt Pullover mit „Hooligans gegen Salafisten“-Schriftzug.

Auf Facebook schreibt Ostendorf, „Köln 2.0“ sei ein „Pflichttermin für jeden Patrioten“ und kündigt eine „Überraschungsband ;-)“ an. Auch 2014 war sein Auftritt als Überraschungsband angekündigt worden. In einigen anderen Bundesländern und Städten darf „Kategorie C“ nicht auftreten.

Auch Roeseler schreibt auf der Veranstaltungsseite: „Und ja, selbstverständlich wird auch die Band „Kategorie C“ mit ihrem Sänger Hannes Ostendorf am Sonntag bei ‪#‎Köln20‬ mit dabei sein.“
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„Köln 2.0“ – Die Rückkehr von HoGeSa nach Köln

IMG_5691Die Rechtslage (Stand: Donnerstag, 22.10.2015, 14 Uhr)

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt: eine Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ darf am kommenden Sonntag, den 25. Oktober 2015, stattfinden. „Das ist die zweite, klare Niederlage für Polizeipräsident Albers“, freut sich Anmelder Dominik Roeseler auf Facebook. „Sollte die Polizei-und Versammlungsbehörde weiterhin unsere Veranstaltung torpedieren, anstatt endlich etwas gegen die zu Gewalt aufrufenden Gegendemonstranten zu unternehmen, wird der Polizeipräsident wegen Verletzung der Neutralität, Befangenheit und Willkür im Amt angezeigt.“ Weiterlesen

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Hintergründe zum Attentat auf Henriette Reker

Inzwischen liegen mehr Informationen zum Hintergrund des Attentas auf die inzwischen zur Oberbürgermeisterin gewählten Henriette Reker vor. Der Täter Frank S. gehörte in den 1990er Jahren zum Umfeld der Neonazi-Partei FAP im Raum Bonn und nahm an Demonstrationen teil. Aus der 1995 verbotenen FAP gingen viele Kader anderer Neonazi-Gruppen hervor, die größtenteils noch heute aktiv sind. Ebenfalls in den 1990er Jahren wurde die hohe Gewaltbereitschaft von Frank S. deutlich, mindestens zweimal musste er sich wegen Gewaltdelikten vor einem Gericht verantworten und wurde verurteilt. Inwieweit er danach weiterhin politisch aktiv war, ist bislang noch unklar.
Weitere Berichte unter:
WDR
Kölner Stadt Anzeiger

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Attentat auf OB-Kandidatin Reker

Am Samstagmorgen wurde die parteilose Kandidatin für das OB-Amt Henriette Reker von einem Mann mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Nach derzeitigem Informationsstand handelte der Mann aus rassistischen Motiven und griff Reker wegen deren Rolle als Sozialdezernentin in der aktuellen Flüchtlingspolitik an. Verschiedene Quelle berichten, dass der Attentäter in 1990er Jahren in der Neonazi-Partei FAP aktiv gewesen sein soll.
Einen ausführlichen Bericht finden Sie bei NRWrechtsaußen

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Ein Brandanschlag aus „Angst vor Flüchtlingen“

Gewalt gegen Geflüchtete oder gegen Unterkünfte nimmt zu. Das bestätigen auch die Zahlen der Landesregierung NRW. Am 4. Oktober gab es einen Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Altena (bei Lüdenscheid). Wir dokumentieren hierzu eine Pressemitteilung unserer Kollegen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg:

Am 4. Oktober in Altena wurde in einer bewohnten Asylunterkunft mittels Brandbeschleuniger ein Feuer gelegt. Die beiden Täter kappten zudem die Telefonleitung des Hauses. Glücklicherweise konnte der Schwelbrand rechtzeitig durch aufmerksame Nachbarn entdeckt werden. Auch dass der Staatsschutz die Täter so rasch ermitteln konnte, ist bemerkenswert.

Dennoch muss die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus an dieser Stelle ihre Irritation und ihr Erschrecken darüber ausdrücken, dass der sorgfältig vorbereitete Brandanschlag nicht als versuchter Mord, sondern lediglich als Sachbeschädigung gewertet wird und die Täter deshalb auf freien Fuß gesetzt wurden. Es macht den Eindruck, dass die von den Tätern geäußerte „Angst vor Flüchtlingen“ oder „Verärgerung über den Einzug von Flüchtlingen“ eine Rechtfertigung für solch eine kaltblütige Tat sein kann. Es ist übrigens der erste Brandanschlag auf eine „bewohnte Flüchtlingsunterkunft“ im Regierungsbezirk Arnsberg! Weiterlesen

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Filmvorführung: Germany and the Secret Genocide

Wann: Donnerstag, 15. Oktober 2015, 19 Uhr
Wo: NS-Dokumentationszentrum, Appellhofplatz 23-25, Köln

15530_allDer letzte Teil von R: J. Michael Hagopians „Witness-Trilogy“ befasst sich mit der fatalen Rolle des Deutschen Reiches im Völkermord, die zwischen Mitschuld und Mittäterschaft, zwischen Wegsehen, logistischer Unterstützung und Vertuschung schwankte. Der vielfach aus-gezeichnete Film rekonstruiert mit einer Fülle von historischen Dokumenten sowie beeindruckendem Bild- und Filmmaterial das zeitliche Umfeld, die diplomatische Korrespondenz zwischen den Kriegsparteien, verzweifelte Rettungsaktionen Einzelner und die Rolle deutscher Banken und Eisenbahngesellschaften.

Dokumentarfilm, USA 2003, ca. 60 min. In engl. Sprache. Mit einer kurzen Einführung.

J. Michael Hagopian (1913-2010), in Kharpert im Osmanischen Reich geboren, als Überlebender des Völkermordes im kalifornischen Fresno aufgewachsen, widmete sein Leben der filmischen Aufarbeitung des Genozids.

Eine Veranstaltung von Recherche International e.V. in Zusammenarbeit mit dem NS-DOK, dem Allerweltskino, dem Kulturforum Türkei Deutschland und der Integrationsagentur AWO-Mittelrhein. Gefördert durch die Bundeszentrale für politische Bildung

Eintritt: 4,50 Euro, erm. 2 Euro

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Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Regierungsbezirk Köln

800px-Duesseldorf_1932KopieMitte September beantwortete das NRW-Innenministerium eine Kleine Anfrage der Piratenpartei im Landtag zum Anstieg von flüchtlingsfeindlichen Straftaten in den letzten Monaten. In der Anfrage sind alle vom Innenministerium erfassten Vorfälle seit November 2014 aufgeführt. Die Anfrage untergliedert sich dabei in folgende Abschnitte:
1. Demonstrationen gegen Flüchtlinge.
2. Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen, Straftaten und Hetze usw. gegen von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen oder gegen die Personen selbst.
3. Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen, Straftaten und Hetze usw. gegen Moscheen, muslimische Einrichtungen und Muslime.
(…)
Für den Regierungsbezirk Köln ergeben sich 8 Demonstrationen (Kreis Heinsberg: 3, Bonn: 2, Köln, Rhein-Sieg-Kreis und Rhein-Erft-Kreis jeweils 1) und 17 Straftaten gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte (Köln: 4, Rhein-Erft-Kreis: 4, Rhein-Sieg-Kreis: 3, Städteregion Aachen und Oberbergischer Kreis je 2 und Düren und Rheinisch-Bergischer Kreis je 1) sowie 4 Straftaten gegen muslimische Einrichtungen (Köln: 3 und Oberbergischer Kreis: 1). Weiterlesen

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Newsletter Oktober 2015

Seit heute steht die Oktober-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Oktober 2015 zum Download (pdf) bereit.

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Vortrag: Beihilfe zum Völkermord. Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier

Wann: Donnerstag, 1. Oktober 2015, 19 Uhr
Wo: NS-Dokumentationszentrum, Appellhofplatz 23-25, Köln

Armenian_genocide3Deutschland war während des Ersten Weltkrieges enger Verbündeter des Osmanischen Reiches und mittelbar wie unmittelbar in den Völkermord an den Armeniern verwickelt. Jürgen Gottschlich schildert detailliert, wie deutsche Offiziere die Deportationen der Armenier empfahlen, Diplomaten die Vertreibung der Armenier unterstützten und führende deutsche Politiker ein Einschreiten gegen den Völkermord verhinderten. Weiterlesen

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6. Workshoptagung: „Dagegen!“ …und dann?!

WutbürgerInnen von rechts? „Patrioten“, „Reichsbürger“ und „besorgte Eltern“ als Herausforderung für die Zivilgesellschaft

Wann: Samstag, 26. September 2015, 10:30 Uhr
Wo: Zentrum Altenberg, Hansastr. 20, 46049 Oberhausen

IMG_1734_1In den vergangenen Monaten haben an zahlreichen Orten extrem rechte bzw. rassistische Mobilisierungen für Aufsehen gesorgt. Die PEGIDA-­‐Demonstrationen in Dresden mit jeweils mehreren tausend Teilnehmer/innen beherrschten über Wochen hinweg die Berichterstattung in den Medien. Aber auch in Nordrhein-­‐Westfalen versammelten sich etwa in Düsseldorf und Duisburg regelmäßig einige Dutzend, bisweilen einige Hundert Personen zu „Abendspaziergängen“, Kundgebungen oder „Mahnwachen“, um gegen die vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“, gegen „Salafisten“, aber auch gegen Geflüchtete und MigrantInnen sowie die angebliche „Frühsexualisierung von Kindern“ und den vielfach beklagten „Genderwahnsinn“ zu protestieren. Sie bezeichnen sich selbst als „Patriotische Europäer“, „Besorgte Eltern“ oder als „Hooligans gegen Salafisten“. Einige der AkivistInnen stilisieren sich sogar zu einer neuen „Friedensbewegung“. Die Verlautbarungen dieser Initiativen sind von unverkennbarem Rassismus, demokratiefeindlichen Gesellschaftsentwürfen, verschwörungsideologischen Vorstellungen teilweise aber auch von diffusen bis kruden Ideologieversatzstücken geprägt. Personelle Verbindungen in das organisierte extrem rechte Spektrum um die Partei „Die Rechte“, Pro NRW, die NPD oder die „Identitäre Bewegung“ lassen sich, besonders in NRW leicht nachweisen. Weiterlesen

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