Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Regierungsbezirk Köln

800px-Duesseldorf_1932KopieMitte September beantwortete das NRW-Innenministerium eine Kleine Anfrage der Piratenpartei im Landtag zum Anstieg von flüchtlingsfeindlichen Straftaten in den letzten Monaten. In der Anfrage sind alle vom Innenministerium erfassten Vorfälle seit November 2014 aufgeführt. Die Anfrage untergliedert sich dabei in folgende Abschnitte:
1. Demonstrationen gegen Flüchtlinge.
2. Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen, Straftaten und Hetze usw. gegen von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen oder gegen die Personen selbst.
3. Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen, Straftaten und Hetze usw. gegen Moscheen, muslimische Einrichtungen und Muslime.
(…)
Für den Regierungsbezirk Köln ergeben sich 8 Demonstrationen (Kreis Heinsberg: 3, Bonn: 2, Köln, Rhein-Sieg-Kreis und Rhein-Erft-Kreis jeweils 1) und 17 Straftaten gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte (Köln: 4, Rhein-Erft-Kreis: 4, Rhein-Sieg-Kreis: 3, Städteregion Aachen und Oberbergischer Kreis je 2 und Düren und Rheinisch-Bergischer Kreis je 1) sowie 4 Straftaten gegen muslimische Einrichtungen (Köln: 3 und Oberbergischer Kreis: 1). Weiterlesen

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Newsletter Oktober 2015

Seit heute steht die Oktober-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Oktober 2015 zum Download (pdf) bereit.

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Vortrag: Beihilfe zum Völkermord. Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier

Wann: Donnerstag, 1. Oktober 2015, 19 Uhr
Wo: NS-Dokumentationszentrum, Appellhofplatz 23-25, Köln

Armenian_genocide3Deutschland war während des Ersten Weltkrieges enger Verbündeter des Osmanischen Reiches und mittelbar wie unmittelbar in den Völkermord an den Armeniern verwickelt. Jürgen Gottschlich schildert detailliert, wie deutsche Offiziere die Deportationen der Armenier empfahlen, Diplomaten die Vertreibung der Armenier unterstützten und führende deutsche Politiker ein Einschreiten gegen den Völkermord verhinderten. Weiterlesen

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6. Workshoptagung: „Dagegen!“ …und dann?!

WutbürgerInnen von rechts? „Patrioten“, „Reichsbürger“ und „besorgte Eltern“ als Herausforderung für die Zivilgesellschaft

Wann: Samstag, 26. September 2015, 10:30 Uhr
Wo: Zentrum Altenberg, Hansastr. 20, 46049 Oberhausen

IMG_1734_1In den vergangenen Monaten haben an zahlreichen Orten extrem rechte bzw. rassistische Mobilisierungen für Aufsehen gesorgt. Die PEGIDA-­‐Demonstrationen in Dresden mit jeweils mehreren tausend Teilnehmer/innen beherrschten über Wochen hinweg die Berichterstattung in den Medien. Aber auch in Nordrhein-­‐Westfalen versammelten sich etwa in Düsseldorf und Duisburg regelmäßig einige Dutzend, bisweilen einige Hundert Personen zu „Abendspaziergängen“, Kundgebungen oder „Mahnwachen“, um gegen die vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“, gegen „Salafisten“, aber auch gegen Geflüchtete und MigrantInnen sowie die angebliche „Frühsexualisierung von Kindern“ und den vielfach beklagten „Genderwahnsinn“ zu protestieren. Sie bezeichnen sich selbst als „Patriotische Europäer“, „Besorgte Eltern“ oder als „Hooligans gegen Salafisten“. Einige der AkivistInnen stilisieren sich sogar zu einer neuen „Friedensbewegung“. Die Verlautbarungen dieser Initiativen sind von unverkennbarem Rassismus, demokratiefeindlichen Gesellschaftsentwürfen, verschwörungsideologischen Vorstellungen teilweise aber auch von diffusen bis kruden Ideologieversatzstücken geprägt. Personelle Verbindungen in das organisierte extrem rechte Spektrum um die Partei „Die Rechte“, Pro NRW, die NPD oder die „Identitäre Bewegung“ lassen sich, besonders in NRW leicht nachweisen. Weiterlesen

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Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Wiehl, Oberbergischer Kreis

Am frühen Samstagmorgen verübten bislang Unbekannte einen Brandanschlag auf einen ausrangierten Eisenbahnwaggon in Wiehl. Da in der Nähe des Tatorts eine Sprühdose gefunden wurde und sich am Waggon neben einem Hankenkreuz auch der Satz „Go Home, Asyl“ gesprüht fanden, ist ein rassistischer Hintergrund sehr wahrscheinlich. Der Kölner Staatsschutz ermittelt. Der Anschlag in Wiehl ist ein weiteres Glied in einer langen Kette von Übergriffen, wie sie zurzeit bundesweit gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte verübt werden.
Ein ausführlicher Bericht findet sich auf der Webseite von Oberberg Aktuell
Radio Berg mobilisiert für Mittwoch, den 16. September zu einer Menschen-Lichterkette. Treffpunkt ist um 17 Uhr auf dem Lindenplatz in Gummersbach.

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Konspirative Neonazi-Party in Heinsberg

Screenshot Facebook

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Eine in der Neonazi-Szene konspirativ vorbereitete „Party für Deutsche!“, die auf einem Szene-Flyer für den „Raum Aachen“ angekündigt worden war, fand am vergangenen Samstag (5.9.) in Heinsberg statt. Aufgetreten ist bei der Veranstaltung auch der NS-HipHopper „Makss Damage“ aus Bonn, der durch Neonazis aus der Region unterstützt wird. Mitorganisiert wurde das Treffen von Personen aus dem Umfeld der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL).

Auf den in der rechten Szene verbreiteten Flyern wurde das Partymotto ergänzt um die Losung: „Antikommunismus, Heiterkeit und Livemusik“. Verantwortlich zeichnete die Gruppe „Syndikat 52“ (S52), eine indirekte Nachfolgeorganisation der KAL unter dem Deckmantel des Kreisverbandes Aachen-Heinsberg der Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR). Weiterlesen

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Leverkusener blockieren „pro NRW“-Wahlkampfdemonstration

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(c) Max Bassin

In dem „Problemstadtteil“ Leverkusen-Rheindorf wollten „pro NRW“ und ihr Oberbürgermeisterkandidat Markus Beisicht anlässlich des Wahlkampfes ein „sichtbares Zeichen gegen massenhaften Asylmissbrauch“ setzen. Doch ein Problem hatten die Menschen im Stadtteil eher mit „pro NRW“. Hunderte Gegendemonstranten setzten ein Zeichen und verzögerten den Aufmarsch durch Blockaden um mehrere Stunden. Am 13. September wählt Leverkusen einen neuen Oberbürgermeister. Zum Abschluss erklärte Beisicht er blicke „sehr optimistisch“ auf den Wahltag. Weiterlesen

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Newsletter September 2015

Seit heute steht die September-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter September 2015 zum Download (pdf) bereit.

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Presseerklärung des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung

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Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir eine Presseerklärung des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS):

 

Presseerklärung: Das Problem heißt Rassismus

Duisburg, 25. August 2015

An jedem Tag ereignen sich in Deutschland Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte: Das Problem heißt Rassismus
Über 200 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte wurden allein im ersten Halbjahr 2015 vom bundesdeutschen Innenministerium gezählt. Das bedeutet, dass in diesem Jahr in Deutschland jeden Tag Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt wurden.
Mit großer Sorge beobachten wir, dass die weit verbreitete öffentliche Stimmung gegen Geflüchtete auch durch Äußerungen bundesdeutscher Politikerinnen begünstigt wird. Hier ist zum Beispiel Horst Seehofer zu nennen, der unlängst von „massenhaftem Asylmissbrauch“ sprach. Mit dem Vorschlag separater „Auffanglager“, mit den Forderungen, weitere Balkanstaaten zu „sicheren Drittländern“ zu erklären, Personenkontrollen an innereuropäischen Grenzen wieder einzuführen und „Einreisesperren für Ausgewiesene“ zu erzwingen und mit der Sachleistungsdiskussion wird der Auffassung Vorschub geleistet, es seien die Flüchtlinge selbst, die eine rassistisch aufgeladene Stimmung provozierten. All dies erinnert uns fatal an die Zustände in Deutschland in den frühen 1990er Jahren – auch wenn wir durchaus Unterschiede bemerken. Weiterlesen

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Identitäre Aktion: Ein Handvoll rechter Aktivisten vergiften die Stimmung gegen Asylsuchende

Screenshot Facebook

Screenshot Facebook

Seit einigen Monaten versucht eine „Identitäre Aktion“ (IA) eine rassistische und volksverhetzende Stimmung gegen Muslime, Asylsuchende und Migranten zu schüren (siehe ibs-Newsletter Juli/August 2015). Richtete sich der Aktionismus im Raum Aachen, etwa mit einer Lautsprecherfahrt im Umfeld von Moscheen zuerst gegen Muslime, agitiert die Handvoll Aktivisten unterdessen fast nur noch gegen Asylsuchende. Über das Internet und in sozialen Medien betreiben sie dabei rechtsextremistische bis neonazistische Propaganda, die auch vor Verzerrungen, Falschdarstellungen und Lügen nicht zurück schreckt, aber gezielt „besorgte Bürger“ ansprechen soll. Weiterlesen

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