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Köln trauriger Spitzenreiter bei rechten Straftaten in NRW 2016

Auf Anfrage der Grünen hat das Innenministerium NRW im Mai die Daten Politisch motivierte Kriminalität Rechts (PMK Rechts) für das Jahr 2016 veröffentlicht. In Nordrhein-Westfalen ist es demnach zu einem erneuten Anstieg rechter Straftaten auf mittlerweile insgesamt 4.700 (2015: 4.437; 2014: 3.286) gekommen.

Während in den vergangenen Jahren in Dortmund die meisten Delikte mit rechtem Hintergrund begangen wurden, hat sich dies nun geändert: Köln ist trauriger Spitzenreiter dieser Statistik mit 455 Straftaten im Jahr 2016. Auch bei rechter Gewalt liegt die Domstadt vorn. Von insgesamt 110 dieser Taten fallen 101 Körperverletzungen in das erste Halbjahr. Dies liegt maßgeblich an den Ausschreitungen bei einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung am 9. Januar in Köln, bei der die Teilnehmer_innen Passant_innen und Polizist_innen körperlich angriffen und mit Gegenständen bewarfen (siehe dazu den Bericht auf mbr-koeln.de vom Januar 2016). Zudem lässt sich der Anstieg auf sogenannte „Bürgerwehren“ zurückführen, die sich als Reaktion auf die Silvesternacht formierten und im Gebiet Dom/Hauptbahnhof/Altstadt rassistische Übergriffe begingen. Diese beiden Ereignisse bilden auch den Hintergrund für die Tatsache, dass die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im ersten Halbjahr 2016 in Köln auf 107 anstiegen und im zweiten Halbjahr auf 17 abfallen. Die Geschehnisse der Silvesternacht haben Köln im Frühjahr zu einem Anlaufpunkt für Rechte und Rassist_innen gemacht.

An zweiter Stelle steht die Stadt Duisburg mit 332 Straftaten. Auch hier besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit den dort monatlich stattfindenden Demonstrationen des Pegida-Ablegers für Duisburg. Danach kommt die Stadt Dortmund mit 302 Straftaten, davon 32 Körperverletzungen. Dahinter folgen Düsseldorf (182), Wuppertal (168), Essen (153) und Aachen mit der Städteregion Aachen (143). In Bonn (2016: 49) und Leverkusen (2016: 15) sind rechte Straftaten weiter zurückgegangen.

Bei dieser Statistik handelt es sich lediglich um Straftaten, denen offiziell eine extrem rechte Motivation zugrunde liegt. Erfahrungen zeigen dass die Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte.

Eine deutliche Sprache spricht der Anstieg rechter Gewalttaten in NRW um insgesamt 31,8 Prozent. Außerdem sticht ein massiver Anstieg von Brand- und Sprengstoffanschlägen in NRW hervor. Diese sind von 7 im Jahr 2014 auf nunmehr 32 im Jahr 2016 angestiegen. Es handelt sich vor Allem um Anschläge auf bewohnte und potentielle Unterkünfte für Geflüchtete. In diesem Zusammenhang  wurden zudem in NRW 2016 501 Straftaten gegen Geflüchtete, Helfer_innen und Unterkünfte registriert. Hier verzeichnen wir eine Verdopplung im Gegensatz zu 2015 (243). 2016 waren allein 80 davon Gewaltdelikte. Die meisten rechten Straftaten in NRW betreffen aber mit 2.226 erfassten Delikten nach wie vor die Verwendung und Verbreitung von Material und Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen nach Paragraph 86 und 86a oder den Straftatbestand der Volksverhetzung (2016: 894).

Die Anfrage finden Sie hier, die Aufschlüsselung rechter Straftaten nach Orten für die Jahre 2012-2016 finden Sie hier.

 

1/2015 2/2015 Gesamt 2015 1/2016 2/2016 Gesamt 2016
Aachen 26 36 62 33 36 69
Bergheim 6 8 14 3 7 10
Bonn 24 30 54 32 17 49
Bergisch Gladbach 5 5 10 8 6 14
Düren 11 17 28 17 12 29
Euskirchen 7 11 18 6 4 10
Gummersbach 1 8 9 12 7 19
Heinsberg 6 6 12 6 3 9
Köln 117 174 291 328 127 455
Leverkusen 7 11 18 10 5 15
Siegburg 1 5 6 14 3 17

 

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