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Nachtrag: „pro NRW“-Kundgebung am 31. Juli in Köln

IMG_7883Etwa 300 TeilnehmerInnen folgten am 31. Juli dem Aufruf von Ester Seitz und „pro NRW“, um in Köln gegen eine zeitgleich stattfindende Kundgebung der UETD, der Auslandsorganisation der der türkischen Regierungspartei AKP zu demonstrieren. „Keine Huldigung für Erdogan in Deutschland – Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus!“ lautete das Motto der Veranstaltung, die Inhalte gingen jedoch deutlich darüber hinaus und bedienten die typischen Themen der extremen Rechten. Die geplante anschließende Demonstration nach Deutz konnte nicht stattfinden. Bei der Abreise griffen Neonazis eine Gruppe junger Menschen der Linksjugend aus Dortmund an und fügten einem eine Platzwunde zu.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der UETD-Anmeldung kündigten „pro NRW“ und die „Identitäre Aktion“ eine Gegendemonstration an. Angemeldet wurde diese von Ester Seitz, Gründerin der erfolglosen PEGIDA-ähnlichen Gruppierungen „Widerstand Ost West“ und „Karlsruhe wehrt sich“. Schnell fanden sich weitere Unterstützer: die NPD rief mit auf, „Die Rechte“ mobilisierte und in sozialen Netzwerken wurde darüber hinaus für die „parteiübergreifende“ Versammlung geworben. Die Polizei Köln versuchte, den Demonstrationszug nach Deutz zu untersagen, das Verwaltungsgericht kassierte die Auflage jedoch, auch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht änderte nichts an der Entscheidung.
Parallel zu dieser angemeldeten Versammlung wurde bei Facebook in einer Veranstaltung dazu aufgerufen, sich bereits um 13 Uhr am Breslauer Platz zu treffen, um dann nach Deutz zur UETD-Kundgebung zu gehen. Zur Zielsetzung dort schwieg man sich aus. Das Motto dieses Aufrufs lautete „Zurück an den Anfang. Unpolitisch, Patriotisch,“ und knüpfte damit wie auch mit dem Treffpunkt an die HoGeSa-Veranstaltung von 2014 an, die aufgrund der großen TeilnehmerInnenzahl und der anschließenden Krawalle zu einem festen Bezugspunkt der extremen Rechten und der (Möchtegern-) Hooliganszene geworden zu sein scheint. Tatsächlich versammelten sich gegen 13 Uhr etwa 40 Personen aus dem HoGeSa-Milieu am Breslauer Platz. Statt nach Deutz zu gehen, ließen sie sich jedoch anstandslos von der Polizei durch den Bahnhof zum Kundgebungsort von Seitz vor dem Hauptbahnhof führen.

Verspäteter Beginn bei pro NRW
Etwa 150 TeilnehmerInnen reisten aus Richtung Dortmund an, überwiegend aus der Neonazi-Szene, darunter auch das Führungspersonal der „Die Rechte“. Aufgrund eines Polizeieinsatzes im Zug erreichte die Gruppe den Kundgebungsort mit Verspätung. Dass alle KundgebungsteilnehmerInnen beim Betreten des Kundgebungsortes durchsucht wurden führte zu einer weiteren Verzögerung. Doch nicht alle potentiellen TeilnehmerInnen wollten sich in den umzäunten Kundgebungsbereich begeben. Mit Aussagen wie man wolle sich den Dom ansehen gelang es einzelnen, sich aus der angereisten Gruppe zu entfernen.
Aufgrund des Regens und der Anziehungskraft der am Kundgebungsplatz gelegenen Kneipe verstreuten sich die TeilnehmerInnen auch noch während der Veranstaltung über den Platz. Nur ein Teil fand sich direkt vor dem als Bühne umfunktionierten Lautsprecherwagen ein, um den Redebeiträgen von Ester Seitz, der auch die Versammlungsleitung oblag, dem „pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht, Holm Teichert von „Essen gegen Politikwahnsinn“, dem bayrischen NPDler Karl Richter und Achim Ezer zu lauschen.
IMG_8328Aufgrund des Auflagenverstoßes durch Alkoholkonsum und von der Versammlung ausgehende Straftaten – unter anderem wurde der „Hitlergruß“ gezeigt – wurde die Versammlung zur Standkundgebung beauflagt. Seitz und Beisicht wie auch die TeilnehmerInnen wollten sich dies jedoch nicht gefallen lassen und versuchten, den Demozug doch durchzusetzen. In der Konsequenz löste die Polizei die Versammlung auf und forderte die Teilnehmenden zur Abreise auf. Dagegen half auch der – bereits vor Ort umstrittene – Sitzstreik nicht. Dass Seitz sich bei der Räumungsandrohung direkt zurückzog, löste bei einigen großen Unmut aus, der sich auch in den sozialen Netzwerken entlud. Sie argumentierte jedoch, dass sie das habe tun müssen, um auch weiterhin Versammlungen anmelden zu können.

Der „deutsche Widerstand“
Noch am Abend veröffentlichte „pro NRW“ ein Video, in dem Seitz und Beisicht die polizeilichen Maßnahmen kritisierten und eine Protestdemonstration dagegen ankündigten. Diese wird nun am 4. September stattfinden und trägt das Motto „Art. 8 GG schützen – staatlich verordnete Polizeiwillkür stoppen! Kein Fuß breit der opportunistischen Pro-Erdogan-Politik in NRW“. Die Versammlung soll erneut überparteilich sein, „alle aufrechten Verteidiger unseres Volkes“ seien herzlich eingeladen, heißt es in dem Aufruf. Auch diesmal ist ein Demonstrationszug geplant. „Genausowenig, wie der deutsche Widerstand tatenlos bei der Machtdemonstration der Erdowahn-Anhänger zuschauen durfte, darf er es auch nicht, wenn das System seine Macht so offen totalitär offenbart“, mit diesen Worten rufen Seitz und „pro NRW“ erneut in „die Hauptstadt des Abendlandes“, wie Beisicht Köln in seinem Redebeitrag am 31. Juli bezeichnete.
Ebenfalls für den 4. September hat das Bündnis „Köln gegen rechts“ eine Demonstration gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt angekündigt.

Forderung nach Todesstrafe
IMG_8421Zur Kundgebung der UETD gegen den Putschversuch in der Türkei und zur Unterstützung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan kamen 30.000 – 40.000 Personen. Mit dem türkischen Sportminister Akif Çağatay Kılıç war ein hochkarätiger Redner angereist. Ein Meer aus türkischen Fahnen, „Allahu Akbar“-Rufe sowie der Personenkult um Erdoğan kennzeichneten die Veranstaltung. Immer wieder wurde der Forderung nach der Todesstrafe für Putschisten Ausdruck verliehen. Unter den DemonstrantInnen befanden sich zahlreiche AnhängerInnen der MHP sowie der „Grauen Wölfe“.

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