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Keine Krawalle bei pro NRW-Kundgebung in Bonn

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Pro NRW demonstrierte mit 50 Anhängern in Bad Godesberg (Foto: mb)

Vor einem Jahr hatte pro NRW bei einer Wahlkampfkundgebung in Bonn-Mehlem umstrittene Mohammed-Karrikaturen gezeigt. Radikale Salafisten nahmen das zum Anlass, um massiv und bewaffnet eingesetzte Polizeikräfte anzugreifen. Zum Jahrestag des Angriffs hielt die Partei auf dem Theaterplatz in Bad Godesberg am vergangen Sonntag eine Kundgebung mit etwa 50 Sympathisanten ab. Sie standen rund 300 Gegendemonstranten gegenüber. Einer Gruppe Linker gelang es auf dem pro NRW-Kundgebungsplatz eine Sitzblockade zu errichten.

Das Bündnis „Bonn stellt sich quer“ hatte zu „lautstarken Protest“ aufgerufen und eine Gegenkundgebung organisiert. Etwa 300 Demonstranten waren ihrem Aufruf gefolgt.Im Gegensatz dazu hatten christlichen Kirchen und Moscheevereine unter dem Motto „Wir gehen woanders hin“ demonstrativ dazu aufgerufen, der rechten Kundgebung fernzubleiben und keinen Gegenprotest in unmittelbarer Nähe zu begehen. Demonstranten aus dem islamistischen Spektrum waren am Sonntag nicht in Godesberg zu sehen.

Weitgehend unbeeindruckt von Gegenprotest und Blockadeversuch hielt pro NRW eine etwa zweistündige Kundgebung ab, die immer wieder durch Sprechchöre der Blockierer und der Gegendemonstranten gestört wurde. Pro-Anhänger fotografierten diese zeitweise ab. Einmal flog eine offene und mit Wasser gefüllte Plastikflasche Richtung Blockade. Es folgte ein Tumult zwischen pro-Demonstranten und Polizisten.

Für die Partei ergriffen Markus Wiener (Köln), Wolfgang Palm (Aachen), Detlev Schwarz, Nico Ernst (bei Bonn) und zum Abschluss pro NRW-Chef Markus Beisicht (Leverkusen) das Wort. In bekannter Art und Weise versuchten sich die Rechtspopulisten, als angeblich letzte Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu inszenieren. Mit Blick auf die Bundestagswahl kündigte ein Redner einen „Wahlkampf der sich sehen lassen kann“ in der ehemaligen Bundeshauptstadt an.

Etwa 20 Linke blockieren Teile des Theaterplatzes in Bonn (Foto: mb)

Etwa 20 Linke blockieren Teile des Theaterplatzes in Bonn (Foto: mb)

Da ein „Anfangsverdacht für eine Straftat“ vorläge, sah sich die Polizei gezwungen, die Personalien der Blockierer nach Abzug von pro NRW aufzunehmen. Markus Beisicht hatte zuvor dazu aufgerufen, eventuelle Strafverstöße wie zB Beleidigungen der Blockierer gegen pro-Anhänger bei der Polizei anzuzeigen. Stellenweise skandierten die auffallend jungen Antifaschisten die antisemitische Parole „Intifada bis zum Sieg!“. Hundertschaftspolizisten zerrten zwei der etwa zwanzig Blockierer unter Gewalteinsatz zur Personalienfeststellung aus der Sitzblockade hinaus. Die anderen gaben kurze Zeit später im Einvernehmen mit der Polizei ihre Daten ab. Warum zwei Personen zuvor gewaltsam und offenbar grundlos aus der Menge gerissen wurden bleibt offen.
Zeitweise beobachteten ein der verbotenen Kameradschaft Köln zuzurechnender Neonazi und eine weitere Person die Kundgebung. Sie waren möglicherweise zuvor vom Versammlungsleiter ausgeschlossen worden.

Insgesamt verliefen die Kundgebung friedlich, die Polizei bemühte sich abgesehen von Einzelfällen sichtbar einer deeskalativen Strategie. Das Medieninteresse war angesichts von etwa zwanzig Journalisten enorm. Eine Gewalteskalation wie im Jahr zuvor blieb aus.

(mb)

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