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NPD-„Flaggschiff“ kommt nach Köln und Bonn

Seit knapp zwei Wochen ist die NPD in Deutschland mit ihrem „Flaggschiff“ unterwegs und sorgt damit für Aufsehen. Der mit NPD-Plakaten versehene LKW fährt verschiedene Städte im gesamten Bundesgebiet an, um ein „deutliches Zeichen gegen die systematische Ausplünderung unseres Volkes zugunsten von Zockerbanken und EU-Pleitestaaten“ zu setzen. Am Dienstag und Mittwoch wird das „Flaggschiff“ auch in Köln und Bonn Halt machen; die Partei wird darüber hinaus Kundgebungen in den rheinischen Großstädten abhalten.

Mit nationalistischen Parolen versucht sich die NPD dabei als Hüter und Wahrer „nationaler Interessen“ in Szene zu setzen. Es geht es ihnen freilich nicht darum, die Ursachen der Krise zu analysieren und menschenwürdige Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Abgesehen von einigen Parolen findet sich im Internet auch kaum ein inhaltlicher Beitrag zur Deutschlandtour. Ein Slogan, auf der Rückseite des LKWs, gibt aber schon einen Vorgeschmack auf die Reden. Dort fordert die NPD: „Einwanderung stoppen!“. In chauvinistischer Manier wird so stattdessen Hass auf Flüchtlinge und MigrantInnen geschürt.

Bereits zur Landtagswahl 2010 griff die NPD auf eine ähnliche Aktionsform zurück. In einem rot-weiß bemalten Wohnwagen mit NPD-Slogans und Parteiemblem fuhr der Wagen verschiedene Stationen in Nordrhein-Westfalen an. Damals wurde der Propaganda-Coup vor allem durch die NPD Düren unter Leitung Ingo Hallers organisiert und durchgeführt. Helfend sprang ihm damals der parteifreie Neonazi Axel Reitz zur Seite. Beide galten als Vertreter eines offen nationalsozialistisch orientierten Flügels der Partei, weshalb Haller im Herbst 2011 aus der NPD ausgeschlossen wurde.

Der im November 2011 zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählte Sachse Holger Apfel gehört jedoch zum eher bürgerlich auftretenden NPD-Flügel. Die Deutschlandtour der Partei steht im Dienste des von Apfel ausgegeben Konzeptes der „seriösen Radikalität“. Dessen Ziel ist es, dass von gewaltbereiten Neonazis geprägte Schmuddel-Image der Partei los zu werden. Trotzdem setzt Apfel auf eine bekannt oder provokative Sprache: das Bemühen der ParlamentarierInnen um die Lösung der Finanzkrise bezeichnet er als „Staatsstreich“ und in Analogie zur Aufhebung der Weimarer Demokratie durch das NS-Ermächtigungsgesetz spricht er vom „ESM Ermächtigungsgesetz“ und provozierte so bereits einige Schlagzeilen.

Am Dienstag wird die Partei um 16 Uhr auf dem Heumarkt in Köln und am Mittwoch um 11 Uhr auf dem Münster Platz in Bonn Kundgebungen abhalten. Ob sie ihr Ziel erreicht Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit zu erlangen bleibt abzuwarten. Die Aufmerksamkeit von NazigegnerInnen ist ihnen jedenfalls schon sicher. Für beide Termine kursieren im Internet bereits Aufrufe, Protest gegen die Veranstaltungen kundzutun. (mb)

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