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NPD-Demo am Kölner Hauptbahnhof gegen „Kinderschänder“

Verhinderter Aufmarsch (Bild: D. Clemens)

Eigentlich wollten am Samstag, den 30. Juli 2011, Mitglieder der NPD und ihrer Jugendorganisation eine Demonstration in Köln unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder!“ durchführen. Über 200 Gegendemonstrantinnen und -demonstranten hinderten die zwölf hauptsächlich aus der Region Niederrhein angereisten Neonazis jedoch daran, ihre bei der Polizei angemeldete Versammlung abzuhalten. Bereits nach knapp einer Stunde mussten die Rechten unverrichteter Dinge und unter massivem Polizeischutz die Heimreise antreten.

Obwohl die Neonazis ihre Versammlung nicht öffentlich beworben und auch die Kölner Polizei die Öffentlichkeit nicht über den geplanten rechten Demonstrationszug informiert hatte, waren die Pläne zwei Tage vorher publik geworden. Daraufhin fanden sich mehr als 200 Menschen spontan zusammen und zeigten lautstark ihren Unmut am Hauptbahnhof. Die Neonazis wurden, ohne auch nur einen Schritt aus dem Bahnhof herausgetreten zu sein, von der Polizei zum S-Bahngleis zurück begleitet. Umringt von zahlreichen Beamten der Bereitschaftspolizei und vielen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten traten sie nach kurzem Warten unverrichteter Dinge ihren Rückweg an.

Niederrheinische Neonazis auf Demotournee?

Am 9. Juli 2011 hatten sich immerhin noch 50 Personen zu einer NPD-Kundgebung unter gleichem Motto in Krefeld zusammengefunden. Als genau eine Woche später abermals Neonazis der NPD Krefeld und ihrer Jugendorganisation spontan „gegen Kinderschänder“ demonstrierten waren es nur noch 7 Personen, die durch Kempen, einer Nachbarstadt Krefelds, zogen. Ein selbstgemachtes Video, untermalt von Trauermusik, die von einem Megafon verstärkt wird, zeigt die Gruppe, wie sie am frühen Abend durch fast menschenleere Straßen zieht. Für ihre Aktion ernten sie später überwiegend Hohn und Spott – auch von anderen Neonazis.

Konflikte zwischen NRW-NPD und den „Freie Kräften Köln“ (FKK)

Dass gerade einmal ein Dutzend Personen den Weg nach Köln geschafft haben liegt auch daran, dass die lokalen Neonazis der „Freien Kräfte Köln“, die über ein höheres Mobilisierungspotential verfügen, nicht mit den NPD-Strukturen vom Niederrhein zusammen arbeiten.

Die NRW-NPD teilte sich lange Zeit in zwei Lager: ein eher bürgerlich auftretender und verbal gemäßigter Flügel und ein offen neonazistischer und radikaler Flügel. Letzterer wurde vor allem durch Ingo Haller, dem Vorsitzenden der NPD Düren repräsentiert. Haller arbeitete eng mit Neonazis der „Kameradschaft Aachener Land“ sowie den „Freien Kräften Köln“ zusammen. Seit Herbst 2010 jedoch bemüht sich die NPD auf Landesebene um ein einheitlich bürgernahes Auftreten. Über die Dürener NPD wurde daher kurzum der „organisatorische Notstand“ verhängt. Ingo Haller und die anderen Führungspersonen der NPD Düren dürfen seitdem keine Parteipolitik mehr machen. Die „Freien Kräfte Köln“ werfen dem Landesverband der NPD nun nicht nur fehlende Radikalität vor, sondern auch, dass der Vorstand des Landesverbandes wider besseren Wissens Verräter und Staatsspitzel in ihren Reihen toleriere. Daher werden sich die Kölner Neonazis dagegen entschieden haben an der Demonstration teilzunehmen.

„Todesstrafe für Kinderschänder“

Immer wieder versuchen Neonazis mit Forderungen nach der Todesstrafe für Kinderschänder emotionale Debatten aufzugreifen und zu instrumentalisieren. In Heinsberg-Randerath haben Neonazis aus den Gegenden Aachen und Köln mehrere Male Aufmärsche gegen einen dort lebenden verurteilten Sexualstraftäter abgehalten. Manchmal beteiligten sie sich auch Randerather Bürger an Demonstrationen.

Neonazis hoffen, vorhandene Ängste der Bevölkerung (z. B. Ängste von Eltern) aufzugreifen und sie empfänglich für autoritäre Strafbedürfnisse zu machen. Die von ihnen propagierte Bestrafung orientiert sich nicht an Werten des Lebens und der menschlichen Resozialisation (etwa durch Therapien), sondern an der gewaltsamen Auslöschung von Menschenleben. Dabei böten Studien zufolge früh einsetzende Therapien Erfolge, deren Erfolgschancen umso besser seien, je jünger die Täter zu Beginn der Therapie sind. „Ca. 30 – 40 % aller sexuellen Missbrauchshandlungen an Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden werden Jugendlichen zur Last gelegt. Mehr als die Hälfte der erwachsenen Sexualstraftäter wurden bereits in Kindheit und Jugend erstmals sexuell übergriffig.“ (Aus der Studie der Amadeu Antonio Stiftung „Was Sie über sexuellen Missbrauch wissen sollten“. Darin finden sich auch weitere Informationen zum Thema. Die Studie steht hier zum Download zur Verfügung).

Täter aus sozialem Nahfeld

Die meisten Täter sexualisierter Gewalt stammen aus dem sozialen Nahfeld des Betroffenen. Kinder oder ihre Eltern würden in der Praxis daher erst recht keine Anzeige gegen die Täter stellen, wenn sie wüssten, dass sie den Tod von Familienmitgliedern oder guten Freunden möglicherweise mitzuverantworten hätten. Eine Todesstrafe wäre damit im hohen Maße kontraproduktiv für den Schutz Betroffener. Maßnahmen, die tatsächlich betroffenen Kindern helfen könnten, bieten Nazis nicht. Ihre Agenda beschränkt sich auf staatlich legitimierten Mord an Tätern. Auch andere Formen sexualisierter Gewalt (z. B. alltägliche frauenfeindliche Sprache, ungewollte Berührungen oder Vergewaltigung) sind nicht Gegenstand ihrer Auseinandersetzung. Ein ernsthaftes Interesse am Thema ist ihnen also offensichtlich nicht zuzuschreiben.

Am Samstag sind die Krefelder Nazis kläglich gescheitert. Ihre menschenfeindlichen Vorstellungen konnten sie wegen couragierter Kölner nicht in die Öffentlichkeit tragen und die angestrebten Maßnahmen gegen „Kinderschänder“ entpuppen sich beim Hinsehen auch als haltlose Verwirrungen. (jmg)

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