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Neue Veröffentlichung „‚Dagegen!‘ Und dann…?! Rechtsextreme Straßenpolitik und zivilgesellschaftliche Gegenstrategien in NRW“

Wie hat sich die Demonstrationspolitik der Neonazis in den letzten Jahren entwickelt? Welche Konsequenzen haben der Ruf nach Verboten und die Veränderungen in den Versammlungsgesetzen? Wie organisieren sich erfolgreiche Bündnisse? Welche Möglichkeiten der Unterstützung gibt es in NRW?

Diese und weitere Fragen wurden während der Tagungen „Provokation und Propaganda Rechtsextreme Straßenpolitik als Herausforderung für die Zivilgesellschaft“ (19. Juni 2009) und den beiden Workshoptagungen „‘Dagegen!’ Und dann…?! Bündnisse gegen Rechtsextremismus in NRW“ (13. März 2010 in Bochum, 18. Juni 2011 in Dortmund) diskutiert. Sie bilden die Grundlage einer neuen Publikation, die von Heiko Klare und Michael Sturm (mobim) als Band 14 der Reihe „Villa ten Hompel Aktuell“ herausgegeben wird.

Der erste Teil der Broschüre beleuchtet Entwicklungen, aktuelle Erscheinungsformen und Auswirkungen extrem rechter Straßenpolitik. In einem geschichtlichen Beitrag untersucht Daniel Schmidt die Sozialraumstrategien der SA vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten am Beispiel der Stadt Dortmund.

Fabian Virchow analysiert in seinem Beitrag, wie sich die „Demonstrationspolitik“ der extremen Rechten in den letzten Jahren verändert hat. Dabei wird gezeigt, dass das öffentliche Demonstrieren eine zunehmend wichtige Rolle in der extremen Rechten einnehme. Gleichzeitig fände aber auch innerhalb der „Demonstrationspolitik“ eine Ausdifferen-zierung statt, die sich u. a. in einer Verlagerung zu kleineren, nicht angemeldeten Aufmärschen ausdrücke.

Auf diese Ausdifferenzierung wird von Jürgen Peters genauer eingegangen. Er verweist auf die gestiegene Militanz von Neonazi-Demonstrationen sowie auf ein verändertes Auftreten, was nicht zuletzt durch die Ausdifferenzierung der Szene geschehen sei. Ingesamt habe sich Nordrhein-Westfalen zu einem zentralen Bundesland für öffentliche Auftritte der Neonazi-Szene entwickelt.

Aus einer vollständig anderen Perspektive – namentlich der der Polizei – nähert sich Udo Behrends dem Thema. Er argumentiert dabei streng juristisch und stellt heraus, dass das Verhalten der Polizei bei extrem rechten Aufmärschen eng an Gesetze gebunden sei und der Handlungsspielraum damit klare Grenzen habe.

Elke Steven plädiert in ihrem Beitrag für eine Ablehnung schärferer Gesetze gegen solche Aufmärsche. Denn solche Gesetze – selbst wenn sie den Handlungsspielraum der extremen Rechten verkleinern – seien bloß dazu geneigt, Freiheit und Rechtsstaat für alle einzuschränken, wohingegen gerade die Verteidigung dieser Prinzipien im Zentrum von Anti-Nazi-Aktivitäten stehen sollte.

Teil II der Broschüre beschäftigt sich mit zivilgesellschaftlichen Gegenstrategien. So werden drei Bündnisse aus Nordrhein-Westfalen und ihre Arbeit beispielhaft vorgestellt. Zusätzlich enthalten ist die Dokumentation der Workshops aus der eingangs genannten Tagung in Bochum 2010. Abgerundet wird Teil II durch die Formulierung offener Fragen und nicht vollständig zum Abschluss gebrachter Diskussionen zum Thema.

Teil III „Fazit und Ausblick“ widmet sich Überlegungen und Diskussionen, die sich auf der Workshoptagung in Dortmund 2011 herauskristallisiert haben.

Abgeschlossen wird die Broschüre mit einem umfangreichen Serviceteil, der neben Literaturhinweisen und Linkempfehlungen Ansprechpartnerinnen und -partner aus dem gesamten Bundesland nennt. (pf)

Heiko Klare, Michael Sturm (Hg.)
„Dagegen!“ Und dann…?!
Rechtsextreme Straßenpolitik und zivilgesellschaftliche Gegenstrategien in NRW (= Villa ten Hompel Aktuell Bd. 14)
68 Seiten, ISBN 978-3-935811-11-8

Zu bestellen im Buchhandel bzw. direkt bei mobim, Schutzgebühr 5,- €

Die PDF-Version des Bands ist kostenfrei hier verfügbar (ca. 2,9 mb).

Der erste Teil der Broschüre beleuchtet Entwicklungen, aktuelle Erscheinungsformen und Auswirkungen extrem rechter Straßenpolitik. In einem geschichtlichen Beitrag untersucht Daniel Schmidt die Sozialraumstrategien der SA vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten am Beispiel der Stadt Dortmund.

Fabian Virchow analysiert in seinem Beitrag, wie sich die „Demonstrationspolitik“ der extremen Rechten in den letzten Jahren verändert hat. Dabei wird gezeigt, dass das öffentliche Demonstrieren eine zunehmend wichtige Rolle in der extremen Rechten einnehme. Gleichzeitig fände aber auch innerhalb der „Demonstrationspolitik“ eine Ausdifferen-zierung statt, die sich u. a. in einer Verlagerung zu kleineren, nicht angemeldeten Aufmärschen ausdrücke.

Auf diese Ausdifferenzierung wird von Jürgen Peters genauer eingegangen. Er verweist auf die gestiegene Militanz von Neonazi-Demonstrationen sowie auf ein verändertes Auftreten, was nicht zuletzt durch die Ausdifferenzierung der Szene geschehen sei. Ingesamt habe sich Nordrhein-Westfalen zu einem zentralen Bundesland für öffentliche Auftritte der Neonazi-Szene entwickelt.

Aus einer vollständig anderen Perspektive – namentlich der der Polizei – nähert sich Udo Behrends dem Thema. Er argumentiert dabei streng juristisch und stellt heraus, dass das Verhalten der Polizei bei extrem rechten Aufmärschen eng an Gesetze gebunden sei und der Handlungsspielraum damit klare Grenzen habe.

Elke Steven plädiert in ihrem Beitrag für eine Ablehnung schärferer Gesetze gegen solche Aufmärsche. Denn solche Gesetze – selbst wenn sie den Handlungsspielraum der extremen Rechten verkleinern – seien bloß dazu geneigt, Freiheit und Rechtsstaat für alle einzuschränken, wohingegen gerade die Verteidigung dieser Prinzipien im Zentrum von Anti-Nazi-Aktivitäten stehen sollte.

Teil II der Broschüre beschäftigt sich mit zivilgesellschaftlichen Gegenstrategien. So werden drei Bündnisse aus Nordrhein-Westfalen und ihre Arbeit beispielhaft vorgestellt. Zusätzlich enthalten ist die Dokumentation der Workshops aus der eingangs genannten Tagung in Bochum 2010. Abgerundet wird Teil II durch die Formulierung offener Fragen und nicht vollständig zum Abschluss gebrachter Diskussionen zum Thema.

Teil III „Fazit und Ausblick“ widmet sich Überlegungen und Diskussionen, die sich auf der Workshoptagung in Dortmund 2011 herauskristallisiert haben.

Abgeschlossen wird die Broschüre mit einem umfangreichen Serviceteil, der neben Literaturhinweisen und Linkempfehlungen Ansprechpartnerinnen und -partner aus dem gesamten Bundesland nennt. (pf)

Der erste Teil der Broschüre beleuchtet Entwicklungen, aktuelle Erscheinungsformen und Auswirkungen extrem rechter Straßenpolitik. In einem geschichtlichen Beitrag untersucht Daniel Schmidt die Sozialraumstrategien der SA vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten am Beispiel der Stadt Dortmund.

Fabian Virchow analysiert in seinem Beitrag, wie sich die „Demonstrationspolitik“ der extremen Rechten in den letzten Jahren verändert hat. Dabei wird gezeigt, dass das öffentliche Demonstrieren eine zunehmend wichtige Rolle in der extremen Rechten einnehme. Gleichzeitig fände aber auch innerhalb der „Demonstrationspolitik“ eine Ausdifferen-zierung statt, die sich u. a. in einer Verlagerung zu kleineren, nicht angemeldeten Aufmärschen ausdrücke.

Auf diese Ausdifferenzierung wird von Jürgen Peters genauer eingegangen. Er verweist auf die gestiegene Militanz von Neonazi-Demonstrationen sowie auf ein verändertes Auftreten, was nicht zuletzt durch die Ausdifferenzierung der Szene geschehen sei. Ingesamt habe sich Nordrhein-Westfalen zu einem zentralen Bundesland für öffentliche Auftritte der Neonazi-Szene entwickelt.

Aus einer vollständig anderen Perspektive – namentlich der der Polizei – nähert sich Udo Behrends dem Thema. Er argumentiert dabei streng juristisch und stellt heraus, dass das Verhalten der Polizei bei extrem rechten Aufmärschen eng an Gesetze gebunden sei und der Handlungsspielraum damit klare Grenzen habe.

Elke Steven plädiert in ihrem Beitrag für eine Ablehnung schärferer Gesetze gegen solche Aufmärsche. Denn solche Gesetze – selbst wenn sie den Handlungsspielraum der extremen Rechten verkleinern – seien bloß dazu geneigt, Freiheit und Rechtsstaat für alle einzuschränken, wohingegen gerade die Verteidigung dieser Prinzipien im Zentrum von Anti-Nazi-Aktivitäten stehen sollte.

Teil II der Broschüre beschäftigt sich mit zivilgesellschaftlichen Gegenstrategien. So werden drei Bündnisse aus Nordrhein-Westfalen und ihre Arbeit beispielhaft vorgestellt. Zusätzlich enthalten ist die Dokumentation der Workshops aus der eingangs genannten Tagung in Bochum 2010. Abgerundet wird Teil II durch die Formulierung offener Fragen und nicht vollständig zum Abschluss gebrachter Diskussionen zum Thema.

Teil III „Fazit und Ausblick“ widmet sich Überlegungen und Diskussionen, die sich auf der Workshoptagung in Dortmund 2011 herauskristallisiert haben.

Abgeschlossen wird die Broschüre mit einem umfangreichen Serviceteil, der neben Literaturhinweisen und Linkempfehlungen Ansprechpartnerinnen und -partner aus dem gesamten Bundesland nennt. (pf)

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